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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gesundheitswesen: Geld für Klinik-Bauten reicht nicht aus

27.02.2020

Hannover /Georgsheil /Vechta /Diepholz An neun Standorten im Land sollen Klinik-Neubauten als Ersatz für ältere Bauten entstehen, zumindest nach den Wünschen der Krankenhaus-Träger und Kommunen. Unter den Vorhaben sind auch drei Planungen für den Nordwesten, für die eine Förderung beantragt wurde: Zentralklinikum Georgsheil/Ostfriesland, Zusammenlegung der Krankenhäuser Bassum, Sulingen und Diepholz sowie der Zusammenschluss der Krankenhäuser Vechta und Lohne/Kreis Vechta, ebenfalls durch einen Neubau.

Das Land Niedersachsen hat einen Krankenhaus-Strukturfonds aufgelegt, der für die Jahre 2019 bis 2022 350 Millionen Euro bereitstellt. Das Problem: Den zur Verfügung stehenden 350 Millionen Euro stehen Anträge in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber, der Fonds ist mehrfach überzeichnet, erläutert Matthias Rojahn, Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG), dem Interessens-Zusammenschluss der niedersächsischen Krankenhäuser (40 000 Betten). „Momentan kann es nur auf eine Auswahl hinauslaufen“, sagt Rojahn. Wann eine Entscheidung über die Vergabe der Mittel aus dem Strukturfonds erfolgt, ist auch noch nicht klar. Die Entscheidung bereitet der Krankenhaus-Planungsausschuss vor. Die Finanzierung der Klinikbauten ist im Krankenhausgesetz geregelt. 60 Prozent trägt das Land, 40 Prozent die Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte).

Nur alle neun Neubau-Vorhaben wird man aus dem Strukturfonds nicht finanzieren können. Die Verbände zeigen auf das Land: „Hierin sehe ich die größte Herausforderung für das Land im Bereich Krankenhausversorgung in den nächsten Jahren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Dr. Jan Arning. Und so sieht es auch die Krankenhausgesellschaft. „Unsere Forderung: Es muss eine Nachfolgeregelung für den Strukturfonds geben. Der Bedarf ist groß, darüber muss sich das Land im Klaren sein“, sagt Rojahn (NKG).

Dazu kommt: Aus dem Krankenhaus-Strukturfonds werden auch Maßnahmen finanziert, die man mit Sicherung kritischer Infrastruktur bezeichnen kann. Die Kliniken müssen sich gegen Cyber-Kriminalität abschotten.

Das geplante Klinikum in Georgsheil soll die drei Standorte Emden, Norden und Aurich ersetzen. Da es beim ersten Anlauf Schwierigkeiten gab (ablehnender Bürgerentscheid in Emden), soll es nun im zweiten Anlauf klappen, frühestens 2027. Die Krankenhäuser Vechta und Lohne wollen fusionieren und ein neues Krankenhaus bauen (400 Betten, 220 Millionen Investitionsbedarf). Drittes Vorhaben im Nordwesten ist im Landkreis Diepholz: Das Land Niedersachsen muss auch über den Antrag einer Fusion mit Neubau der Kliniken Bassum, Sulingen und Diepholz (Landkreis Diepholz) entscheiden. Klar ist nur eines: Für alle drei Vorhaben im Nordwesten reicht der Fonds nicht.

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