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Gesetzesänderung in Niedersachsen Neues Zählverfahren benachteiligt kleine Parteien

Hannover - Die SPD/CDU-Koalition will das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ändern. Die Neuregelung der Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen könnte dazu führen, dass kleine Parteien an Bedeutung verlieren. FDP und Grüne lehnen daher die Novellierung ab. Und darum geht es:

Wo will Rot/Schwarz das Kommunalgesetz ändern ?

Wichtigste Änderungen sind die Einführung eines vom Rat initiierten Bürgerentscheids („Ratsbürgerentscheid“), eine Klarstellung bei Einwohnerbefragungen und der vorzeitige Ruhestand für Bürgermeister und Landräte. Ebenfalls wichtig: Die Berechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen der kommunalen Vertretungen soll künftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer, sondern nach dem d’Hondtschen-Höchstzahlverfahren erfolgen.

Warum wird das Zählverfahren geändert ?

Das Höchstzahlverfahren sei am ehesten geeignet, stabile Mehrheiten in den Ausschüssen zu gewährleisten, heißt es offiziell zur Begründung. Auch die kommunalen Spitzenverbände, darunter der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), begrüßen die Umstellung. NSGB- Geschäftsführer Oliver Kamlage meint, ein Ziel sei auch, für „mehr Qualität“ zu sorgen.

Darf das Land einfachdie Zählweise ändern ?

Ja, Kamlage zufolge haben Verfassungsrechtler keine Bedenken gegen die Umstellung. Bis 2006 sei ohnehin nach d’Hondt ausgezählt worden.

Werden kleine Fraktionen im Rat benachteiligt ?

Ja, die Sprecher von FDP und Grünen im Landtag rechnen damit, dass die kleineren Fraktionen Stimmrechte in den Ausschüssen verlieren werden. Das sei „nicht hinnehmbar und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, sagt Marco Genthe (FDP). Bei der zurückliegenden Kommunalwahl gingen mehr Stimmen an kleinere Parteien, die drohten nun entwertet zu werden. Auch die Oldenburgerin Susanne Menge (Grüne) lehnt das neue Auszählverfahren nach d’Hondt ab.

Gibt es ein Beispiel, das den Unterschied zeigt ?

Ein Rechenbeispiel für die Bildung des neuen Verwaltungsausschusses (VA) der Stadt Cloppenburg hat unsere Zeitung mit dem Ersten Stadtrat Wigbert Grotjan und Bürgermeister Wolfgang Wiese durchgespielt. Der neue Stadtrat sieht so aus: CDU 16 Sitze, SPD (9), Grüne (4), UWG (3), FDP (2), AfD (2), Zentrum (1) und Linke (1). Im wichtigen VA, der nicht-öffentlich tagt, sind aktuell acht Sitze zu vergeben. Berechnet nach Hare-Niemeyer ergäbe sich diese Verteilung: CDU (4 Sitze), SPD (2), Grüne, UWG (je 1). FDP, AfD, Linke und Zentrum würden in die Röhre schauen. Berechnet nach d’Hondt ergebe sich folgende Verteilung: CDU (5), SPD (2), Grüne (1). Nur über eine Gruppenbildung könnten auch kleine Parteien wie FDP, Zentrum oder Linke im Cloppenburger VA vertreten sein.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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