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NWZonline.de Nachrichten Politik

Grünes Licht Für Neuwahlen: Niedersächsischer Landtag beschließt Selbstauflösung

22.08.2017

Hannover Bei einer Gegenstimme hat der niedersächsische Landtag am Montag seine Selbstauflösung beschlossen und damit den Weg für vorgezogene Wahlen am 15. Oktober freigemacht.135 von 136 Abgeordneten stimmten für die Auflösung. Die CDU-Abgeordnete Annette Schwarz (55) aus Delmenhorst stimmte als einzige dagegen.

Schwarz sagte zur Begründung, viele Menschen in Niedersachsen hätten sich bereits auf den ursprünglich geplanten Wahltermin am 14. Januar eingestellt. Sie hätte bis dahin lieber mit einer Minderheitsregierung weitergearbeitet oder ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung favorisiert, sagte die CDU-Abgeordnete. „Ich sehe die Möglichkeiten, die wir gehabt haben, nicht hinreichend genutzt.“

Schwarz selbst hatte sich bereits seit längerem entschieden, nicht mehr für das Parlament zu kandieren. Den Antrag auf Selbstauflösung des Landtags hatte sie zunächst noch unterstützt, am Montag stimmte sie dann dennoch dagegen. „Der Wahlkampf ist jetzt sehr stark verkürzt. Neue Kandidaten haben es dadurch besonders schwer“, sagte sie zur Begründung für ihren Meinungswandel.

Die Neuwahl wird notwendig, weil die Abgeordnete Elke Twesten von den Grünen Anfang August überraschend zur CDU gewechselt war. Damit verlor die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme.

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