HANNOVER - Auch Kinder und Beamte erhalten mehr Geld. Die Opposition vermisst klare Konzepte für die Bildung.

Von Marco Seng,

Redaktion Hannover

HANNOVER - Die Landesregierung fördert den Nordwesten. Die CDU/FDP-Koalition will 2007 rund 65 Millionen Euro in den Ausbau der Häfen in Wilhelmshaven und Brake sowie in die Küstenautobahn A 22 investieren. Für 2008 sind Investitionen von rund 275 Millionen Euro geplant. Das beschloss das Kabinett bei der zweitägigen Haushaltsklausur im Kloster Wennigsen. Die Regierung will auch mehr Geld für neue Kinderbetreuungsangebote ausgeben. Außerdem sollen die rund 130 000 Beamten eine Sonderzahlung von 860 Euro bekommen. Dafür sind 128 Millionen Euro veranschlagt.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte tro.tz steigender Steuereinnahmen eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. Zum vierten Mal in Folge senke die Regierung die Neuverschuldung um 350 Millionen Euro auf jetzt 1,45 Milliarden Euro, betonte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Für eine Verbesserung der Kinderbetreuung – vor allem für unter Dreijährige – will die Regierung insgesamt 25 Millionen Euro bereitstellen. Damit sollen Tagesmütter-Modelle ausgebaut werden.

Der Etat 2007 hat ein Volumen von 23 Milliarden Euro.

Die Opposition kritisierte die Pläne. „Die Landesregierung agiert mut- und ideenlos“, erklärte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Der Steuerzahlerbund beklagte mangelnden Sparwillen. „Die Regierung geht mit dem Fuß vom Bremspedal“, sagte Landesvorstand Bernhard Zentgraf der NWZ .

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