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NWZonline.de Nachrichten Politik

Lies stärkt Häfen an Weser

12.12.2017

Hannover /Im Nordwesten Kehrtwende in der bisherigen rigorosen Naturschutzpolitik: Niedersachsens neuer Umweltminister Olaf Lies (SPD) stärkt besorgten Anliegern an Weser, Ems und Elbe den Rücken. „Ich habe immer gesagt, dass es beides geben muss – wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Häfen und einen notwendigen Umweltschutz“, sagte er im NWZ-Interview. Deshalb lässt der neue Umwelt- und vorherige Wirtschaftsminister prüfen, „ob Gebiete wirklich zwingend als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden müssen oder ob es – wie von mir vorgeschlagen – möglich ist, diese als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen“. Lies will sowohl die Vorgaben der EU bei „Natura 2000“ erfüllen, aber „gleichzeitig eine Entwicklung der Häfen an der Weser wie beispielsweise in Brake ermöglichen“.

Der bisherige Streit zwischen den Beteiligten habe leider nur zu „Misstrauen geführt“, bedauert Lies. „Das breche ich jetzt auf.“

Zugleich will Lies ein weiteres heißes Eisen anpacken: das umstrittene Wassergesetz, das in der letzten Legislaturperiode nach massiven Protesten von betroffenen Landwirten gerade im Nordwesten gescheitert ist. „Das Wassergesetz darf nicht dazu führen, dass gerade bäuerliche Betriebe mit kleinen Feldern, die von Wassergräben durchzogen sind, aufgrund großer Abstandsregelungen erhebliche Flächenverluste haben“, bekräftigt Lies die neue Marschrichtung.

Amtsvorgänger Stefan Wenzel (Grüne) plante einen fünf Meter breiten Streifen selbst an kleinen Bächen und Gräben, der frei bleiben sollte von jeglicher Bewirtschaftung durch Bauern.

„Ich werde zusammen mit den Experten im Umweltministerium an praktikableren Lösungen arbeiten“, verspricht Lies: „Insofern ist es richtig, dass wir deutlich nachbessern. Der Gesetzentwurf soll einen Saumstreifen von einem Meter Breite an allen Gewässern vorsehen.“

Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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