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NWZonline.de Nachrichten Politik

Endgültiger Durchbruch für Küstenautobahn A 20

08.11.2017

Hannover /Im Nordwesten Endgültiger Durchbruch für die Küstenautobahn A 20 von Westerstede bis Drochtersen: SPD und CDU einigten sich bei den Koalitionsgesprächen auf den Bau zentraler Straßenbauprojekte in Niedersachsen. Das erfuhr die NWZ aus Teilnehmerkreisen. Grünes Licht gibt die künftige Landesregierung auch für die Autobahnprojekte A 39 bei Wolfsburg und A 33 bei Osnabrück (Lückenschluss). Damit setzten sich die größten Protagonisten der Projekte, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), mit ihren Vorstellungen durch.

Der Bau der Küstenautobahn soll möglichst beschleunigt werden durch den Einsatz von mehr Personal und auch mehr Geld, um Planungen voranzutreiben. Dafür will die Große Koalition mehr Geld in den Haushalt einstellen. Mehr Geld soll auch in die bereits vorhandenen großen Verkehrsachsen und deren Ertüchtigung fließen.

Die Finanzierung der großen Verkehrsprojekte muss noch durch den zentralen Lenkungsausschuss für die Koalitionsgespräche unter Leitung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Chef Bernd Althusmann abgesegnet werden. In der mehr als dreistündigen Sitzung am Dienstag erläuterte Finanzminister Peter Jürgen Schneider (SPD) die finanziellen Spielräume der Großen Koalition. Entscheidungen wurden noch nicht gefällt.

„Es soll viel investiert werden“, gab Weil aber schon die Zielrichtung für die künftige Landesregierung vor. Dazu gehöre die Digitalisierung des Landes ebenso wie die Abschaffung der Kita-Gebühren. Man strebe einen „soliden Haushalt und eine solide Finanzpolitik“ an, ergänzte Althusmann.

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