HANNOVER - Innenminister Schünemann stellte den Verfassungsschutzbericht vor. Die Opposition warnt vor Verharmlosung.

Von Marco Seng,

Redaktion Hannover

HANNOVER - Rechtsextremisten schlagen in Niedersachsen häufiger und brutaler zu. Die rechte NPD gewinnt an Bedeutung. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2006 hervor, den Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag in Hannover vorstellte.

Danach stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um 21 Prozent auf 1865. Die Polizei registrierte 138 Fälle von Körperverletzung. Schünemann nannte als Beispiel den Ort Droste im Landkreis Osterode, wo rechtsextreme Gewalttäter im Sommer Ausländer verprügelten und durch die Straßen jagten.

Der Minister warnte vor verstärkten Aktivitäten der Rechtsextremisten vor der Landtagswahl 2008. Unter anderem werde versucht, Musik auf Schulhöfen zu verteilen und so Jugendliche zu werben. Die Zahl der NPD-Mitglieder stieg von 580 auf 630.

Die Opposition warf Schünemann Verharmlosung vor. Der Minister verliere den Überblick, kritisierte Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD). „Die Politik der Eindämmung durch Polizei und Verfassungsschutz hat nicht gegriffen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Albert Lennartz der NWZ . Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Bernhard Witthaut, forderte ein Verbot der NPD. „Man muss politisch dagegenhalten“, sagte er der NWZ .

Die Zahl linksextremistischer Straftaten ging um zwölf Prozent auf 464 zurück. Schünemann warnte vor islamistischen Terroristen. Sie verbreiteten Hassbotschaften im Internet und riefen zu Selbstmord-Attentaten auf.

Kommentar, s.4