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Infektionsschutzgesetz diskutiert So geht der Landtag mit der „Notbremse“ des Bundes um

Hannover - Zum ersten Mal diskutierte der Niedersächsische Landtag in einer Sondersitzung eine bevorstehende Sitzung des Bundesrats – und zwar zum neu gefassten Infektionsschutzgesetz des Bundes. „Die Reihen sind gut gefüllt“, so Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) als sie am Mittwochmorgen die Sitzung eröffnete. „Naja?!“, rief FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe, der nicht allein große Lücken sah. Etliche Abgeordnete, auch Minister fehlten. SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels saß zunächst allein in der ersten Reihe seiner Fraktion. Vorsitzende Johanne Modder musste krankheitsbedingt passen.

Der Regierungschef

Das Land Niedersachsen will das neue Gesetz am Freitag im Bundesrat nicht blockieren, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Regierungserklärung. Damit würde man erneut wertvolle Zeit bei der Pandemiebekämpfung verlieren. Niedersachsen habe sich konsequent an alle Absprachen gehalten, teilweise sogar schärfere Maßnahmen getroffen. „In anderen Ländern war man offenbar nicht so konsequent.“ Weil wiederholte die Bewertung, wonach das Bundesgesetz „unnötig, aber auch unschädlich“ sei.

ÄNDERUNG DES INFEKTIONSSCHUTZGESETZES Bundestag beschließt „Corona-Notbremse“

Berlin

Das Land wolle aber einzelne Spielräume nutzen. Bei den Kontaktbeschränkungen wird die Altersgrenze für Kinder von sechs auf 14 Jahre erhöht. Terminshopping wird erleichtert. Weil bedauerte, dass der Bund keine Öffnungsklausel für sogenannte Modellkommunen vorsieht. Damit werde das Land in seiner Strategie zurückgeworfen.

SPD und CDU

SPD-Mann Siebels appellierte an die Opposition aus Grünen und FDP, ihre Profilierungswünsche kritisch zu hinterfragen. Genüsslich zitierte er aus einem widersprüchlichen Grünen-Antrag. der nach Siebels’ Ansicht in die Kategorie „Nachts ist es kälter als draußen“ fällt. Mittlerweile zwei Millionen Niedersachsen seien bereits geimpft. Das dürfe nicht kaputtgeredet werden.

Mehr Flexibilität bei der Impfkampagne forderte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Abends übriggebliebe Impfdosen sollen unbürokratisch an Interessierte verimpft und die Priorisierungsliste für jene aufgehoben werden, die sich mit dem Vakzin von Astazeneca impfen lassen wollen.

Die Opposition

Einen kurzen, harten Corona-Lockdown verlangte Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. Sie warf der Landesregierung eine Politik der Ankündigungen vor: „Herr Ministerpräsident, wo ist Ihr konkretes Handeln?“ Bei den Corona-Beschränkungen müsse draußen mehr möglich sein als drinnen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warnte vor den nächtlichen Ausgangssperren, die mehr als zwei Drittel der Niedersachsen betreffen würden. Er bezweifle, dass die Regelung verfassungskonform sei. Letztlich basiere die Politik der Landesregierung „nur auf Verboten“.

Übrigens: Eine Entschuldigung gab es auch in dieser Sondersitzung. Ministerpräsident Weil bedauerte, dass er die Situation in den Krankenhäusern als „entspannt“ bezeichnet hat. Das werde „gewiss nicht wieder passieren“.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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