HANNOVER - Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) zieht Konsequenzen aus der Jade-Port-Affäre. Er hat ein Disziplinarverfahren gegen seinen früheren Hafenbeauftragten Joachim Erdmann eingeleitet. Erdmann wird vorgeworfen, Einfluss auf die Vergabe des Bauauftrags für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven genommen zu haben.
Hirche forderte von Erdmann eine schriftliche Erklärung. Er warnte aber vor einer vorschnellen Verurteilung seines Ex-Stabsstellen-Leiters. „Ein Disziplinarverfahren ist üblich, wenn Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter auftauchen“, sagte Hirche der NWZ . „Das ist kein Schuldvorwurf.“ Zu den Anschuldigungen, auch sein Staatssekretär Joachim Werren habe Druck bei der Vergabe des Bauauftrags ausgeübt, sagte der Minister: Man müsse die Aussagen von Werren im Untersuchungsausschuss abwarten.
Ein Mitarbeiter der Jade-Port-Gesellschaft hatte im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, Erdmann habe ihn im Auftrag von Werren massiv unter Druck gesetzt und versucht, die Vergabe des Bauauftrages zugunsten des Hochtief-Konzerns zu beeinflussen. Werren, der auch Aufsichtsrats-Chef der Gesellschaft ist, wird am heutigen Donnerstag im Ausschuss als Zeuge befragt.
Die Opposition forderte weitere Maßnahmen. „Das reicht nicht aus“, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Gerd Will. Erdmann sei ein „Bauernopfer“. Es müsse nun die Rolle von Werren geklärt werden. Die Grünen bezeichneten das Disziplinarverfahren als „überfällig“. Aus der CDU/FDP-Koalition hieß es, das Verfahren sei ein „richtiger Schritt im Sinne der umfassenden Aufklärung“.
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