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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kampf Gegen Kinderpornografie: Justizministerin fordert Vorratsdatenspeicherung

01.07.2020

Hannover Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet fordert Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die Vorratsdatenspeicherung. „Die Gefahr für Kinder dürfte sich durch die steigende Nachfrage des internationalen Marktes für Kinderpornografie ständig erhöhen. Hier müssen wir dringend handeln“, sagte sie. „Täter dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen. Wir brauchen deshalb die Vorratsdatenspeicherung, um Täter identifizieren zu können. Dazu muss EU-Recht geändert werden.“ Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres sagte sie, der Kampf gegen Kindesmissbrauch müsse ganz oben auf der Agenda stehen.

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Wie verbreitet Kindesmissbrauch ist, zeigen Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen. Im Missbrauchskomplex „Bergisch Gladbach“ sind die Ermittler auf Spuren gestoßen, die zu potenziell mehr als 30 000 Verdächtigen führen könnten. Das teilte das NRW-Justizministerium am Montag mit. Die Ermittler haben internationale pädokriminelle Netzwerke mit Schwerpunkt im deutschsprachigen Raum entdeckt.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Über das Thema wird seit Jahren mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Derzeit liegt die Regelung in Deutschland auf Eis. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben jüngst Innenminister von Bund und Ländern die Vorratsdatenspeicherung gefordert.

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