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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kommentar Zum Machtverlust Für Rot/Grün: Der Wähler muss das Wort haben

05.08.2017

Hannover Niedersachsens Landesregierung in Schockstarre: Rot-Grün verliert Mehrheit und Macht nach dem Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU.

Welch‘ ein Drama für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der sich die letzten Monate bis zur Landtagswahl im Januar ganz anders vorgestellt hatte. Aus einer Position der Stärke wollte Weil zur Wiederwahl antreten, daraus ist ein Getriebener geworden – ohne Mehrheit, der Willkür der Opposition ausgesetzt.

Die sauberste Lösung in dieser Lage sind Neuwahlen. Am besten verknüpft mit der Bundestagswahl am 24. September. Dann hätten Niedersachsens Wähler die schnellste Möglichkeit, ihre Antwort auf das politische Chaos in Hannover zu geben – statt das Schauspiel mit endlosen politischen Tricksereien verfolgen zu müssen. Der Wähler kann dann auch entscheiden, ob er die Grünen-Dissidentin als Verräterin sieht oder nicht. Warum die Grünen-Spitzenpolitikerin beispielsweise nicht ihr Mandat einfach abgab, wenn sie von dermaßen vielen Gewissensbissen geplagt wird, bleibt bislang ihr Geheimnis. Dann hätten die Grünen einen Nachrücker benennen können.

Sei’s drum. In dieser Situation muss einfach der Wähler das Wort haben!

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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