Hannover - Wie sang doch einst der linke Barde Franz Josef Degenhardt: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Der Liedermacher konnte noch nicht die AfD gemeint haben. Die gab’s damals in den 1960ern noch nicht.
Doch der Umgang mit der Rechtsaußenpartei im niedersächsischen Landtag weckt das Bild vom politischen Paria. Niemand will etwas mit der AfD zu tun haben. Das ist das gute Recht von SPD, CDU, FDP und Grünen. Aber deshalb die Verfassung gleich ändern? Bei der Wahrnehmung von Minderheitenrechten wollen FDP und Grüne auf keinen Fall auf die AfD angewiesen sein. Lieber Quoten ändern als mit der AfD reden, die sich bisher absolut handzahm im Parlament gibt. Dass die AfD auch anders kann, machte der Parteitag am Wochenende deutlich.
Doch eine „Lex AfD“ wäre einfach zu viel der Ehre. Die AfD wird alles tun, um sich als Opfer der Altparteien zu stilisieren. Und viele werden es glauben. Das ist das Schlimme. Warum also nicht die nahe liegende Lösung: Abgeordnete der Regierungskoalition helfen FDP und Grünen freiwillig bei der Wahrnehmung von Minderheitenrechten und stimmen mit ihnen, um notwendige Quoten zu erreichen?
Unter demokratischen Parteien muss ein solches Gentlemen’s Agreement doch möglich sein. Viel wichtiger: Niemand muss dann die Verfassung verbiegen.
