Hannover - Die Reaktionen reichen von „fassungslos“ (Innenminister Boris Pistorius, SPD) bis „Anschlag auf die Demokratie“ (Ex-Innenminister Uwe Schünemann, CDU): Der Landtag verurteilte am Mittwoch einmütig die steigenden Gewalttaten gegen Bürgermeister und Mandatsträger in Niedersachsen. „Wir müssen die Bürgermeister schützen“, lautet die Forderung aller Fraktionen. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass diejenigen Angriffen ausgesetzt sind, die sich für uns alle einsetzen“, ergänzt Pistorius, für den die Daten des Landeskriminalamtes (LKA) eine Schreckensstatistik sind. Laut LKA gab es 2016 insgesamt 134 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger. Experten rechnen für 2017 sogar einen „Anstieg der Fallzahlen“.
Nach Erkenntnissen von Schünemann liegt die Zahl der Straftaten durch „Beleidigungen, Pöbeleien und Gewaltandrohungen“ bei „rund 250 jedes Jahr in Niedersachsen“. Der Ex-Innenminister fordert deutlich „höhere Strafen“ für Attacken gegen Amtsträger. Schünemann legt dazu einen „Fünf-Punkte-Plan“ vor: eine „Wertschätzungskampagne“, um Amtsträger zu schützen, einen respektvolleren Umgang der Landtagsabgeordneten auch untereinander als Vorbild, Selbstschutzunterweisung für Bedrohte, konsequente Anzeigen und eine konsequente Strafverfolgung.
Auch die AfD schließt sich den Forderungen an. „Wir unterstützen die CDU in vollem Umfang“, versichert der Abgeordnete Jens Ahrends, der an die Gewalt erinnerte, denen oft AfD-Politiker ausgesetzt seien: „Wir verurteilen jede Form der politischen Gewalt.“
An dem Punkt platzt jedoch Innenminister Pistorius der Kragen angesichts der „Flut von Krokodilstränen vom rechten Rand in diesem Haus“. Der AfD wirft der SPD-Politiker eine „gespaltene Zunge“ vor. Wenn der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland „vom Krieg im Bundestag faselt“, dann würden auch solche Äußerungen ebenfalls „die Demokratie gefährden“, klagt Pistorius, der einen Katalog von Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern ankündigt. Dazu wird es Gespräche mit dem Städte- und Gemeindebund geben.
Der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay ergänzt: „Allen Haupt- und Ehrenamtlichen gehört unsere Solidarität.“ Für den FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen sind Gewalttaten „inakzeptabel, egal gegen welchen Mandatsträger und gegen welche Partei“.
