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NWZonline.de Nachrichten Politik

NPD-Demo-Verbot rechtswidrig

23.11.2019

Hannover Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg an diesem Samstag, 23. November, in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit (Az.: 11 ME 376/19). Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die rechtsextreme NPD hat für diesen Samstag eine Demonstration gegen kritische Journalisten angekündigt. Die Polizeidirektion Hannover hatte die Demo unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und eine befürchtete Verletzung der Pressefreiheit am Donnerstag verboten.

Die NPD will u.a. gegen den NDR-Reporter Julian Feldmann, den „Zeit online“-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden demonstrieren. Mehrere Organisationen und Initiativen haben zu Protesten gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen. Die zentrale Demonstration des Hannoverschen Bündnisses „bunt statt braun“ beginnt um 13.30 Uhr.

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