Hannover - Nach massiver Kritik aus der Politik und einem unmissverständlichen Hinweis aus dem Sozialministerium, die Veranstaltung zu überdenken, hat die Pflegekammer Niedersachsen am Montagnachmittag per Presseerklärung darüber informiert, ihren für den 9. Dezember geplanten Winterempfang im Gartensaal des Neuen Rathauses zunächst abzusagen. Die Veranstaltung soll im Frühjahr nachgeholt werden. Ob dann ebenfalls der nicht als günstigste Adresse geltende Gartensaal als Ort gewählt wird, ließ die Kammer zunächst offen.
Nicht nur bei CDU, FDP und AfD hatte die Einladung Irritationen ausgelöst. Die Parteien hatten erklärt, nicht an der Lobbyveranstaltung teilnehmen zu wollen. Auch die Gewerkschaft „Verdi“ warf der Kammer am Wochenende mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Unglücklich erschien die Einladung insbesondere vor dem Hintergrund, dass die etwa 90 000 Pflichtmitglieder aktuell ihre Gebührenbescheide für 2019 erhalten – mit teils unberechtigten und zu hohen Forderungen, was unter anderem in sozialen Netzwerken zu starkem Unmut über die Kammer führte. Ein weiterer Vorwurf der Zwangsmitglieder ist die schlechte Erreichbarkeit der Kammer, die nicht nur mit Akzeptanzproblemen, sondern auch mit etlichen säumigen Zahlern zu kämpfen hat.
„Mit der deutlichen Positionierung der CDU gegen eine Beteiligung am Diskussionsabend ist ein übergreifender Austausch für Niedersachsen nur schwer möglich“, begründet die Kammer ihre Absage. Präsidentin Sandra Mehmecke fordert zugleich, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. „Deshalb halten wir daran fest, im Rahmen einer berufspolitischen Diskussionsveranstaltung die unterschiedlichen Perspektiven zu erörtern. Wir sehen, dass dieses Vorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbar nicht zielführend möglich ist“, erklärt Mehmecke und will im Frühjahr 2020 erneut einladen.
Die FDP hält davon nichts. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns, sagt: „Die Verschiebung des Winterempfangs ist symptomatisch für das ganze Konstrukt. Eine generelle Absage wäre konsequent gewesen und ebenso konsequent wäre es seitens der Großen Koalition, die Pflegekammer abzuschaffen.“
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, indes meint: „Sicherlich kann man über das Fingerspitzengefühl diskutieren, aber eine Generalkritik am Winterempfang halte ich für absolut deplatziert.“
