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NWZonline.de Nachrichten Politik

Land und Kammer einigen sich

17.06.2020

Hannover Die unterbrochene Online-Befragung zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer Niedersachsen wird so schnell wie möglich neu gestartet. Das kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Dienstag in Hannover an. Obwohl nur eine geringe Zahl der Fragebögen möglicherweise manipuliert wurde, sei die Fortsetzung der Befragung keine Option, so die Ministerin.

Nach der Untersuchung der Firma Kienbaum, die mit der Evaluation der Kammer beauftragt wurde, habe es keinen Angriff auf das Befragungsportal gegeben. „Es gab kein Datenleck, durch das personenbezogene Daten von Befragten in die Hände Dritter gelangen konnten“, so Reimann. Vielmehr habe ein technischer Fehler der vom Dienstleister UZ Bonn genutzten Software vorgelegen.

Derweil einigten sich Land und Kammer in der Beitragsfrage. Das Land unterstützt die Arbeit der Pflegekammer im Jahr 2020 mit sechs Millionen Euro. Die Mitglieder der Kammerversammlung entschieden am Dienstag einstimmig, die Beitragsordnung zu ändern und in diesem Jahr keine Beiträge zu erheben. Voraussetzung sei, dass bis 31. Juli ein Förderbescheid eingeht.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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