Hannover - In Niedersachsen liegen derzeit etliche Verfahren der Polizei auf Eis. Der Grund: Die hannoversche Gewerbeaufsicht hat fünf von elf Laborabzügen im Kriminaltechnischen Institut (KTI) des Landeskriminalamts (LKA) aus Arbeitsschutzgründen außer Betrieb genommen. Das bestätigte LKA-Sprecherin Katrin Gladitz unserer Redaktion am Dienstag in Hannover. Bei der Aufbereitung von Untersuchungsproben für die Untersuchung von Betäubungsmitteln und ähnlichen Stoffen, Blut- und Urin- sowie Brandschuttproben werde es zu „signifikanten zeitlichen Beeinträchtigungen“ kommen. Wie lang die Verzögerung sein werde, sagte die Sprecherin nicht.
Um die Beeinträchtigungen abzumildern wurde im KTI ein Zwei-Schicht-Betrieb eingeführt. Bei der Untersuchung von Blutproben sei „eine fast vollständige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit“ erreicht worden, hieß es. Gleichzeitig prüfe das LKA eine Fremdvergabe von Analysen „an geeignete Institute“. Im Rahmen der Amtshilfe seien auch die Kriminalämter der Nachbarländer eingebunden. Parallel werde die Ausschreibung zur Erneuerung der Laborabzüge vorbereitet.
Seit Jahren diskutiert die Polizei über einen Neubau des maroden LKA-Gebäudes. Dafür waren zuletzt Mittel von 131 Millionen Euro eingeplant. Doch wegen der „Hochpreisphase im Bausektor“ stoppten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Juni 2019 das Vergabeverfahren. Mit dem Baustart eines KTI am Waterlooplatz sei nicht vor 2022 zu rechnen.
Zum Hintergrund: Das Kriminaltechnische Institut des LKA Niedersachsen ist derzeit in der Liegenschaft „Schützenstraße“ in Hannover untergebracht. „Die Gebäude stammen zum Teil bereits aus den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts und entsprechen in ihrer technischen Ausstattung nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen an moderne Laborbereiche“, so Antje Tiede, die Sprecherin des Niedersächsischen Finanzministeriums. Aus diesem Grund erfolgt am Standort „Waterlooplatz“ in Hannover eine umfassende Ertüchtigung des dort vom LKA genutzten Gebäudekomplexes inclusive eines vollständigen Neubaus für das Kriminaltechnische Institut.
Allein für die Errichtung der Laborneubauten und der erforderlichen technischen, bzw. sicherheitstechnischen Infrastruktur stellt das Land Niedersachsen im Haushaltsplan 2020 rund 131 Mio. Euro bereit.
„Für den Neubau des KTI und die Sanierung der vorhandenen Gebäude am Waterlooplatz wurden die EU-weiten Vergabeverfahren für die Beauftragung der freiberuflich Tätigen eingeleitet. Derzeit finden hierzu erste Auswahlgespräche statt. Darüber hinaus haben am Standort Waterlooplatz vorbereitende Baumaßnahmen für die Herrichtung eines Interimsgebäudes begonnen. Das Interimsgebäude wird für die vorübergehende Unterbringung von LKA- Mitarbeitern benötigt, um Gebäude für die Sanierung freiziehen zu können“, so Tiede.
Weiter erklärt die Sprecherin: „Bis zur Inbetriebnahme des KTI am Waterlooplatz (nicht vor 2026) wird der Standort Schützenstraße so ertüchtigt, dass der Wirkbetrieb des KTI für den Restnutzungszeitraum arbeitzschutzrechtlich vertretbar sichergestellt werden kann. Dazu erfolgen in den Jahren 2020 bis 2022 Erneuerungen von Abzugs- und Lüftungsanlagen, die Neueinrichtung von Laborarbeitsplätzen und umfassende Investitionen aufgrund des bestehenden Bauunterhaltungsbedarfs.
Die Baumaßnahmen sind in einem vollbelegten Gebäudekomplex bei laufendem Dienstbetrieb durchzuführen und erfordern zahlreiche Vorbereitungs- und Interimsmaßnahmen, die die Länge des Planungs- und Ausführungszeitraums begründen. Über die baulich erforderlichen Notwendigkeiten befinden sich MF/SBN in einem ständigen sehr konstruktiven Austausch mit MI/LKA. Die Finanzierung der Baumaßnahmen ist innerhalb der Haushaltsansätze für Bauunterhaltungsmaßnahmen sichergestellt.“
