Hannover - Niedersachsens Landesregierung will in der Corona-Krise keine mittelfristige Planung für die Wintermonate vorlegen. Er verstehe den Wunsch, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag im Landtag im Hannover. Aber die Infektionslage nach Weihnachten und dem Jahreswechsel sei ebenso offen wie die Entwicklung in den Ländern.
Regeln verschärft
Weil verteidigte die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember. Die Maskenpflicht wird auf Betriebs- und Arbeitsstätten erweitert. Kundenströme im Einzelhandel sollen entzerrt werden. Privat dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Weil warnte davor, in den Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie nachzulassen. „Wir dürfen uns niemals an solche Infektionszahlen gewöhnen; wir dürfen sie nicht akzeptieren.“ Je niedriger die Zahl der Neuinfektionen am Jahresanfang sei, desto leichter werde das Jahr 2021 insgesamt ausfallen.
Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg meinte, von einer „vorausschauenden Strategie“ sei wenig zu erkennen. Sie forderte mehr Infektionsschutz und Planbarkeit an Schulen und Kitas und in der Arbeitswelt, um die Zahlen deutlich zu senken. Die Kreativwirtschaft und die Kommunen müssten finanziell besser abgesichert werden. Die FDP warf der rot-schwarzen Landesregierung moralische Überheblichkeit und mangelnde Selbstkritik vor. Viele Maßnahmen könne die Regierung nicht sachlich begründen, meinte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, beispielsweise die Obergrenze von fünf Personen für private Treffen.
Kritik an NS-Vergleichen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder verteidigte den Kurs des Landes, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten. „Wenn Krippen schließen, haben wir keine Krankenschwestern mehr.“ Modder mahnte Solidarität und Rücksichtnahme bei besonders gefährdeten Gruppen an. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer ging auf die vermehrten Vergleiche von Corona-Leugnern mit dem Widerstand gegen das NS-Regime ein. Niemand im Land erlebe aktuell auch nur im Ansatz, was Sophie Scholl und andere Widerstandskämpfer ertragen mussten. Auch sei das Coronavirus keine Privatsache, wie manche „Querdenker“ behaupt würden. Toepffer widersprach FDP und Grünen, die suggerieren würden, die Funktionalität des Parlaments sei beeinträchtigt. Die Opposition könne über Anträge mitgestalten.
Forderungen der Grünen, Zoos, Tierparks und Bibliotheken wieder zu öffnen und Alleinstehende vor Vereinsamung zu schützen, wies die Landtagsmehrheit jedoch ab.
