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NWZonline.de Nachrichten Politik

Weideprämie löst Streit zwischen SPD und CDU aus

25.07.2018

Hannover Der Koalitionspartner SPD reagiert empört auf die Aussage von Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), kein Geld für eine Prämie benachteiligter Landwirte zu haben. „Ich weiß nicht, was sie sich denkt“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Karin Logemann (Berne), unserem Büro Hannover. „Es fehlt der politische Wille für die Prämie“, ergänzt sie. Die Agrarministerin kenne die Probleme der Milchbauern im Norden nicht, betont Logemann.

Agrarministerin Otte-Kinast hatte sich am vergangenen Freitag bei einem Besuch eines ostfriesischen Milchviehbetriebs mit Offenstall für eine Prämie aus EU-Mitteln ausgesprochen. Diese würde aber erst ab dem Jahr 2021 greifen. Dies sei an sich eine gute Idee, doch bis dahin brauche es einen „Platzhalter“, fordert Logemann.

Dass Agrarministerin Otte-Kinast bei dem Besuch die Vorteile der Stall- gegenüber der Weidehaltung herausgestrichen hatte, stößt bei Logemann auf harsche Kritik. Die Ministerin hatte gesagt, dass die Tiere draußen stärker unter Insekten und der derzeitigen Hitze litten. Logemann widerspricht mit deutlichen Worten: Solche Aussagen seien ein „Schlag ins Gesicht“ der Milchbauern.

Agrarministerin Otte-Kinast lehnt eine Prämie aus Landesgeldern ab, wie sie ihr Vorgänger Christian Meyer (Grüne) noch geplant hatte. Es gebe dafür keinen Spielraum in ihrem Etat, betont sie. In den aktuellen Haushaltsberatungen für 2019 ist demnach auch keine Prämie vorgesehen.

Das Argument der leeren Kassen lässt SPD-Agrarexpertin Logemann nicht gelten: Es fehle nicht das Geld, sondern der Wille. Sie werde trotzdem in der Koalition weiter für die Prämie streiten, kündigte sie an: „Ich gebe nicht auf und werde weiter Druck machen“, sagt sie unserer Redaktion.

Auch von den oppositionellen Grünen kommt Kritik: „Weidende Kühe sind kein Auslaufmodell“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Staudte. Sie bezieht sich auf Otte-Kinasts Aussagen, die im Zusammenhang mit Freilandhaltung von „Landlust-Betrieben“ gesprochen haben soll.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse eingreifen. „Wenn die Ministerin die Kühe nicht rauslassen will, muss der Ministerpräsident überlegen, ob er eine solche ignorante Ministerin, die dem Agrar- und Weideland Niedersachsen schadet, nicht rauslässt“, erklärt Staudte.

Klaus Wieschemeyer
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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