Hannover Nach dem Verbot des umstrittenen AfD-Meldeportals „Neutrale Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern fordern hiesige Landespolitiker, auch das niedersächsische AfD-Internetportal „Neutrale Lehrer“ zu verbieten. Die AfD will damit nach eigener Darstellung zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots an niedersächsischen Schulen beitragen. Kritiker sehen in dem Portal, das am 17. Dezember 2018 freigeschaltet worden war, eine Plattform zur Denunziation.
„Es dient einzig und allein dazu, Lehrerinnen und Lehrer bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über unsere Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner zu unterbinden. Das Portal in Niedersachsen gehört ebenfalls verboten“, findet Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion und erhält Unterstützung der anderen Fraktionen.
„Wir hätten zwar nichts gegen ein Verbot des Portals durch die Landesdatenschutzbeauftragte einzuwenden, gescheitert ist es allerdings schon heute“, meint der bildungspolitische Sprecher der SPD, Stefan Politze, und die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mareike Wulf erklärt: „Die AfD stellt die zigtausenden Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen unter Generalverdacht.“ Björn Försterling, Sprecher für Bildung in der FDP-Fraktion, hat ebenfalls eine klare Haltung: „Wir gehen davon aus, dass die Datenschutzbeauftragte das Portal in Niedersachsen ebenfalls überprüfen und dann eine Entscheidung treffen wird.“
Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn während das Portal in Mecklenburg-Vorpommern vom Landesdatenschutzbeauftragten verboten wurde, ringt das Land Niedersachsen um die Frage, wer eigentlich zuständig ist. Entscheidend ist offenbar, wer Betreiber der Seite ist: Die AfD-Fraktion, womit die Datenschutz-Kommission des Landtages zuständig wäre, oder der AfD-Landesverband Niedersachsen, womit die Zuständigkeit bei der Landesdatenschutzbeauftragten liegen würde.
Für die AfD ist die Sache hingegen eindeutig: Betrieben wird die Seite von der Fraktion. Deren schulpolitischer Sprecher Harm Rykena betont gleichzeitig: „Die Homepage ist lediglich ein Portal, das Eltern, Schüler und Lehrer übersichtlich über die rechtliche Situation des Neutralitätsgebotes an Schulen informiert. Unsere Seite ist jedenfalls auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht völlig korrekt.“ Verbot hin oder her: Nach Ansicht von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) ist die AfD mit ihrem Portal „längst gescheitert“, es spiele de facto keine Rolle und sei bedeutungslos. „Unsere Schulen und Lehrkräfte lassen sich davon nicht einschüchtern“, stellt Tonne klar.
