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NWZonline.de Nachrichten Politik

Immer weniger Sozialwohnungen in Niedersachsen

06.08.2018

Hannover Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen ist im Vorjahr weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 82496 Wohnungen mit Mietpreisbindung für Geringverdiener und damit 3270 weniger als im Vorjahr, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das ist ein Rückgang von 3,8 Prozent. Im Jahr 2006 lag der Bestand noch bei 97.785 - seitdem hat er sich um 15,6 Prozent verringert. Der Trend in Bremen ist anders: In dem Stadtstaat gab es im vergangenen Jahr 8317 Sozialwohnungen. 2016 waren es nach Angaben des Bremer Baubehörde 1363 weniger (6954).

Deutschlandweit stieg der geförderte Bau von Mietwohnungen 2017 laut Bundesbauministerium um rund 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Deutlich rückläufig waren jedoch in Niedersachsen (minus 31 Prozent) und auch in Bremen (minus 20 Prozent) die Förderzahlen beim Neubau von Sozialmietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr.

2006 ging die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder über. Damals gab es noch rund 2,1 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Allerdings war die Zahl schon in den Jahren zuvor gesunken - 2002 waren es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen.

Der Rückgang sei „schlicht nicht hinnehmbar“, sagte Chris Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, der dpa. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Negativspirale zu stoppen. „Der soziale und bezahlbare Mietwohnungsbau muss die Top-Priorität beim angekündigten Baugipfel sein“, sagte Kühn.

„Die Länder machen derzeit noch nicht genug“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der ARD. Sie seien rechtlich nicht verpflichtet, die Mittel des Bundes in Sozialwohnungen zu investieren. „Das wird geändert werden müssen.“

Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssen in Deutschland pro Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon nach Einschätzung des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen. 2016 waren rund 24.550 neue Sozialwohnungen gebaut worden, 2017 waren es 26.231. Das waren deutlich mehr als in den Vorjahren - aber weniger Wohnungen als in derselben Zeit aus der Mietpreisbindung fielen und damit Teil des freien Wohnungsmarkts wurden.

Die vom Bund für das Jahr 2017 insgesamt bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wurden nach Angaben der Länder „überwiegend zweckentsprechend für die Wohnraumförderung eingesetzt“, wie es in einem Bericht der Bundesregierung vom Juli heißt.

Der Mangel an Sozialwohnungen ist aus Sicht der Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen vor allem für arme Menschen eine existenzielle Bedrohung. Ein massiver Ausbau der Wohnbauförderung sei notwendig. „Länder und Kommunen müssen gemeinsam mit finanzieller Unterstützung des Bundes mit der Renaissance der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beginnen, die in den 90ern dem Privatisierungswahn geopfert wurde“, sagte LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze. Wohnungsbauförderung sei Armutsbekämpfung.

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