Hannover - Der Aufbau der Zentralstelle für Abschiebungen in Niedersachsen ist auch knapp acht Monate nach dem Start noch nicht abgeschlossen. Weiterhin wird Personal für die Zentralstelle gesucht, mit deren Hilfe Abschiebungen konsequenter umgesetzt werden sollen, wie die Landesaufnahmebehörde mitteilte.
Die Zentralstelle soll kommunalen Ausländerbehörden vor allem beim beschleunigten Abschieben von Straftätern sowie beim Beschaffen von Passersatzpapieren helfen, ohne die abgewiesene Flüchtlinge nicht außer Landes gebracht werden können.
Wie die der Abschiebezentrale übergeordnete Landesaufnahmebehörde mitteilte, sind die Organisationsabläufe mit den Ausländerbehörden inzwischen abgestimmt und festgelegt worden. Ziel sei nun der weitere Ausbau des Beratungsangebots für Ausländerbehörden, aber auch für Mitarbeiter der Aufnahmebehörde selbst. Von der Zentralstelle verspricht man sich mehr Effizienz bei Verfahrensabläufen, unter anderem weil die Ausländerbehörden unterschiedlich groß und routiniert bei spezialisierten Fragen rund um Abschiebungen sind.
Die Stelle habe keine Aufgaben gebündelt von den Kommunen übernommen, sagte Hannah Hintze, Sprecherin der Aufnahmebehörde. „Die zentrale Organisationseinheit Ausländerrecht der Landesaufnahmebehörde bietet den kommunalen Ausländerbehörden vielmehr in Einzelfällen Unterstützung bei der Rückführung.“ Die Ausländerbehörden seien weiter für die Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes und die Abschiebung von Betroffenen zuständig.
Fortschritte bei der Zusammenarbeit der Ausländerbehörden mit der Zentralstelle sieht der Niedersächsische Städtetag, der vor einigen Monaten noch einen schleppenden Aufbau beklagt und vor einem drohenden Kompetenzgerangel gewarnt hatte. „Die Zusammenarbeit hat sich verbessert, man versucht, gemeinsame Wege zu finden, um noch besser gemeinsam tätig zu werden“, sagte Städtetagssprecher Stefan Wittkop.
Der Flüchtlingsrat forderte, den Fokus statt auf Abschiebungen auf die Integration geduldeter Flüchtlinge zu legen. Viele dieser Flüchtlinge verfügten derzeit nicht über einen gesicherten Rechtsstatus und bisherige Regelungen zur Duldung von Flüchtlingen mit einer Arbeitsstelle gingen an den Betroffenen vorbei, sagte Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
