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NWZonline.de Nachrichten Politik

Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück

01.05.2019

Hannover Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) tritt in Folge einer Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern zurück. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige politische Vertrauen entgegengebracht werde, werde er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, gab der 54-Jährige am Dienstag bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben. Er soll über unzulässige Gehaltszulagen für Spitzenbeamte Bescheid gewusst haben, ohne diese Zahlungen zu stoppen. Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters und und der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der Landeshauptstadt wurden wegen Untreue angeklagt.

Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahlte Gehaltszuschläge von rund 64 000 Euro für den Bürochef des Oberbürgermeisters und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok bestreitet, von der Unzulässigkeit der Zahlungen gewusst zu haben. „Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst, aber die Entscheidung darüber liegt nun beim zuständigen Gericht“, sagte Schostok. Über den Termin einer Neuwahl will die Stadt demnächst entscheiden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagierte mit Respekt auf den angekündigten Rücktritt. „Er hat damit Verantwortungsbewusstsein bewiesen und die Konsequenzen aus den von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezogen“, sagte Weil, der Schostoks Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters gewesen war. „Zugleich hat er der Landeshauptstadt Hannover Monate der Ungewissheit erspart und die Chance für einen Neuanfang eröffnet.“

Zunächst hatte Schostok darauf beharrt, trotz Anklage im Amt zu bleiben. Alle relevanten Parteien im Stadtrat einschließlich der SPD forderten aber seinen Rückzug. „Unabhängig von der juristisch offenen Frage persönlicher Schuld oder Unschuld ist jetzt eine Situation entstanden, in der mir die tragenden politischen Kräfte des Rates erklärtermaßen ihre Unterstützung versagen“, begründete Schostok nun seine neue Entscheidung. Bei fehlendem politischem Vertrauen ist eine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen möglich.

Die sogenannte Rathausaffäre, die nun in Schostoks Rückzug gipfelt, erschüttert die SPD in einer ihrer Hochburgen in Niedersachsen. In Hannover hatten die Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit bisher durchgängig den Rathauschef gestellt.

Mehr denn je rechnen sich die Christdemokraten bei der nun anstehenden Neuwahl Chancen auf eine Übernahme des Oberbürgermeisteramtes aus. Aber auch ein starkes Abschneiden der Grünen ist nicht ausgeschlossen, die seit 1981 mit der SPD regieren. Nach der letzten Kommunalwahl wurde mangels rot-grüner Mehrheit auch die FDP mit ins Boot genommen.

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