Hannover - Kommt auf die Verbraucher in Niedersachsen eine weitere Anhebung der Wassergebühr zu? Um auf Extremwetter-Ereignisse besser reagieren zu können, will die rot-schwarze Koalition in Hannover das Wassergesetz erneut novellieren. Bei einer Expertenanhörung im Landtag wurde allerdings bemängelt, dass für Projekte die Finanzierungsgrundlage fehle.
Darum geht es
Grundwasser wird knapp. Godehard Hennies, Geschäftsführer des Wasserverbandstags, mahnte bei einer Anhörung eine Ordnung nach Nutzergruppen an. Die Konkurrenz zwischen Naturschutz, Industrie, Landwirtschaft und anderen Gruppen nehme zu. Hennies zufolge müsse es erste Priorität sein, die acht Millionen Menschen in Niedersachsen mit Wasser zu versorgen. Ob die Haushalte das Wasser als Trinkwasser, für die Hygiene oder eben auch für den privaten Pool nutzten, sei dann zunächst ihnen selbst überlassen. Das Wassergesetz regelt allerdings neben der Entnahme von Wasser noch weitere Aspekte: vom Schutz der Gewässer, der natürlichen Entwicklung der Flüsse bis hin zum Rückhalt von Wasser.
Hier besteht Konsens
Unstrittig war bei der Anhörung, dass Fließgewässern bei Starkregen und Hochwasser-Ereignissen mehr Raum gegeben werden soll – eine Lehre aus der Flutkatastrophe im Ahrtal. Die Wahrscheinlichkeit von Starkregen-Ereignisse nehme zu, die Kanalisationen seien darauf nicht vorbereitet, sagte Matthias Görn, Betriebsleiter der Stadtentwässerung Hannover. Seinen Berechnungen zufolge fallen in seinem Bereich für Ingenieurstellen zusätzlich bis zu 500 000 Euro Personalkosten an. Es sei aber nicht eindeutig geklärt, ob diese Kosten über Gebühren finanziert werden dürfen.
Woher kommt Geld?
Um Maßnahmen zum Gewässerschutz im Rahmen des „Niedersächsischen Wegs“ zu finanzieren, wurde bereits zu Jahresanfang die Wasserentnahmegebühr um 7,5 Cent auf 15 Cent pro Kubikmeter erhöht. Nach einer Modellrechnung für Hannover müsste die Abwassergebühr um 2 Cent erhöht werden, um beispielsweise Ingenieurleistungen für die notwendige Starkregenvorsorge zu finanzieren. Das sei „gut investiertes Geld“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn. Dagegen warf die Grünen-Abgeordnete Imke Byl der Groko vor, kein Finanzierungskonzept vorgelegt zu haben. Auch die Daten, auf deren Grundlage über neue Grundwasserentnahmen entschieden werde, seien veraltet und trügen der Klimakrise keine Rechnung. Ein Beispiel: Eine Tochterfirma von Coca-Cola will im Raum Lüneburg die jährliche Trinkwasserentnahme auf 700 Millionen Liter verdoppeln. Coca-Cola zahlt Lüneburg lediglich einen „Wasserpfennig“ von 0,009 Cent pro Liter. Aus Sicht der Grünen ist das viel zu wenig.
Die Landwirtschaft
In der Landwirtschaft ist es teilweise noch Praxis, festen Wirtschaftsdünger oder Silage auf offenen Flächen zwischenzulagern. Dabei können Nährstoffe ins Grundwasser gespült werden. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher, eine Anzeigepflicht der Bauern für diese sogenannten Feldmieten ins neue Wassergesetz aufzunehmen. Für Kontrollen wären zusätzlich eineinhalb Stellen pro Wasserbehörde erforderlich. Die Kosten müsste das Land übernehmen. Das will die Groko nach Möglichkeit vermeiden.
