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NWZonline.de Nachrichten Politik

Niedersachsens Regierung Stützt Vorhaben: Vorläufiges Ende der Werkverträge in der Fleischindustrie?

03.07.2020

Hannover Die Landesregierung unterstützt nach anfänglicher Skepsis des Agrar- und Wirtschaftsministeriums den Plan des Bundes zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. „Die Selbstverpflichtung ist gescheitert, wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Die Arbeit in Schlacht- und Zerlegebetrieben solle wie geplant ab Anfang kommenden Jahres nur noch von Beschäftigten des eigenen Unternehmens geleistet werden.

Der Lohn müsse den Beschäftigten voll ausgezahlt werden und es dürfe keine pauschalen Abzüge etwa für die Unterbringung geben. Außerdem solle eine manipulationssichere Zeiterfassung eingeführt und sichergestellt werden, dass ein Verbot von Werkverträgen von der Fleischbranche nicht unterlaufen werden kann. „Fleisch ist ein teures Produkt und vielleicht gehört zur Wahrheit, dass wir für Fleisch, wenn wir es denn essen wollen, künftig mehr bezahlen müssen“, sagte Althusmann. Er reagierte auf eine Grünen-Anfrage zum Kurs der Regierung bei der Frage von Werkverträgen in der Fleischbranche.

„Die Missstände in der Fleischindustrie kann niemand mehr leugnen, auch die CDU nicht“, sagte die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte. „Nur muss die Landesregierung diesen Erkenntnissen allerdings auch Taten folgen lassen.“ Absichtserklärungen und Verweise auf den Bund seien im Agrarland Niedersachsen zu wenig. Noch immer nämlich äußere Althusmann in der Debatte zum Werkvertragsverbot Bedenken.

Althusmann sagte, gehe es nicht an, dass Dänemark Werkvertragskonstruktionen wie in Deutschland verboten habe und der Fleischriese Danish Crown daraufhin nach Deutschland ausgewichen sei, weil es so billig ist. Beispielhaft für den Umgang mit den meist osteuropäischen Werkvertragsarbeitern nannte er Fälle aus der Region Hannover, wo ein Muttersprachler erkrankte Arbeiter zu einem ausgesuchten Arzt gebracht hätte, damit dieser sie für gesund erklärt. Blieb der Arbeiter krank, wurde auf eine zu Arbeitsbeginn unterschriebene Eigenkündigung zurückgegriffen, um keinen Lohn fortzuzahlen.

Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode sprach von einer kriminellen Energie in der Fleischbranche, weshalb ein Verbot von Werkverträgen nicht ausreiche. Nötig sei bei Verstößen auch „eine nachhaltige und schmerzliche Strafe“, um die Ausbeutung von Menschen in der Fleischindustrie zu beenden. Die Gefahr sei, dass statt Werkverträgen ein anderes Konstrukt für eine Fortsetzung dieser Beschäftigungsform gesucht werde. „Solche Unternehmen, die Menschen so ausbeuten, haben keine gesellschaftliche Anerkennung verdient.“ Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze forderte ebenfalls ein Durchgreifen in der Branche. „Es muss Schluss sein mit der fast sklavengleichen Behandlung der Arbeiter.“

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