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NWZonline.de Nachrichten Politik

Land will belastete Düngegebiete schnell ausweisen

26.07.2019

Hannover Nach Einleitung eines zweiten Verfahrens der EU gegen Deutschland wegen der Nitratbelastung im Grundwasser hat Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Donnerstag in Hannover Tempo bei der Ausweisung bei Nitrat oder Phosphat besonders belasteter Regionen angekündigt. In den kommenden acht bis zehn Wochen wolle Niedersachsen die „roten Gebiete“ definieren, in denen Landwirte künftig nur noch 20 Prozent unter Bedarf düngen dürfen. Wo genau die Gebiete liegen, wollte die CDU-Politikerin nicht sagen. Betroffen seien aber etwa eine Million Hektar Agrarfläche oder 38 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, und zwar vor allem im viehintensiven Westen Niedersachsens.

Insgesamt sieht das Land Niedersachsen aber offensichtlich den Bund in der Pflicht, die am Donnerstagvormittag übermittelten Forderungen aus Brüssel zu erfüllen. Die Erarbeitung einer schärferen Düngeverordnung sei Sache von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), hieß es aus dem niedersächsischen Agrarministerium. Dagegen sei Niedersachsen sehr ambitioniert. „Kein anderes Bundesland ist bei der Lösung der Nährstoffproblematik so engagiert unterwegs wie wir“, sagte Otte-Kinast. So weise man nicht nur nitrat- und phosphatsensible Gebiete aus, sondern erfasse Nährstoffmeldungen aus dem ganzen Land elektronisch.

Das niedersächsische Landvolk warnte vor existenzbedrohenden Einbußen durch „völlige Systemumkehr bei der Pflanzenernährung“. Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke erklärte, er erwarte von der Politik „ein Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn wir über die Festlegung von speziellen Schutzgebieten mit besonderen Einschränkungen für Landwirte sprechen.“ Pauschale Düngekürzungen lehnte Schulte to Brinke ab. Die Landwirtschaft habe in den vergangenen Jahren bereits viel für den Grundwasserschutz geleistet, betonte der Landvolkchef.

Die Grünen kritisierten die Agrarministerin scharf. Otte-Kinast habe die Umsetzung der Düngeverordnung jahrelang verschleppt, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte. „Klar ist: Otte-Kinast scheut den Konflikt mit der Agrarindustrie und bleibt lieber deren Lobbyistin.“

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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