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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kippt das SPD-Bollwerk Hannover?

09.10.2019

Hannover Für die SPD in Niedersachsen wäre es eine Katastrophe: Erstmals in der Nachkriegszeit muss die Partei bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover am 27. Oktober um den früher stets sicheren Sieg bangen.

Neben der Rathausaffäre um illegale Zuschläge, in die sich der bisherige Oberbürgermeister Stefan Schostok so ungeschickt verstrickte, dass ihm nach einer Untreueanklage Ende April nur der Rücktritt blieb, ist es der Höhenflug der Grünen in der Klimakrise, der die Sozialdemokraten um die Stimmenmehrheit bangen lässt. Bei der Europawahl im Mai kamen die Grünen in Hannover auf 31,1 Prozent vor CDU (19,7 Prozent) und SPD (19,5 Prozent). Im Stadtrat regieren SPD und Grüne mit FDP-Unterstützung.

Jahrzehntelang war die Ausgangslage der Sozialdemokraten in ihrem Bollwerk Hannover eine andere. „Ich trete in der Tradition der SPD an, was die Menschen schätzen“, sagte Schostok 2013 bei seiner Kandidatur, als es um die Nachfolge von Stephan Weil ging, der vom Rathauschef zum Ministerpräsidenten aufgestiegen war. Herbert Schmalstieg, Weils Vorgänger, war fast 35 Jahre lang im Amt. Die Bestätigung, von der Schostok sprach, und die Beständigkeit bezeichnen Kritiker heute als Genossenfilz. „Filz ist nicht der richtige Begriff, reden wir mal von Monokultur“, meinte OB-Kandidat Eckhard Scholz von der CDU (55) kürzlich höflich.

Auch für die anstehende Wahl – mit einer Stichwahl wird gerechnet – schickt die SPD ein bekanntes Gesicht ins Rennen: Marc Hansmann (49), zunächst Ratsmitglied und dann Kämmerer der Stadt, wechselte vor zwei Jahren in den Vorstand der Stadtwerke. Sein Trumpf ist, dass er anders als seine Herausforderer das Rathaus mit seinem Machtgefüge in- und auswendig kennt, auch ist er mit der Dimension der Aufgaben in der 542 000 Einwohner zählenden Landeshauptstadt vertraut. Die Rathausaffäre, bei der es um unzulässige Gehaltszuschläge für Schostoks Büroleiter und einen weiteren Spitzenbeamten ging, begann zwar in Hansmanns Zeit als Kämmerer, er grenzt sich aber davon ab. Mit dem Gewähren von Zulagen habe er nichts zu tun gehabt, sagt er.

Thematisiert wird die Affäre im Wahlkampf nicht – Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, den sozialen Zusammenhalt sowie Klima und Verkehr haben die Kandidaten ins Zentrum gerückt. Kontrovers sind die Standpunkte der Kandidaten am ehesten bei der Verkehrspolitik.

„Wir brauchen eine Verkehrswende“, fordert Grünen-Kandidat und Landtagsabgeordneter Belit Onay (38). Seine Vision einer autofreien Innenstadt teilen die anderen Kandidaten nicht. Dass der wachsende Radverkehr mehr Platz benötigt, leugnen sie aber nicht. Scholz, Ex-Vorstandschef der VW-Sparte der leichten Nutzfahrzeuge, hat an seinem VW-Bus ein Fahrrad montiert, auf das er für Innenstadt-Termine umsteigt.

Zehn Kandidaten treten bei der Wahl an. Auch die Linke, die Piraten und die Satirepartei Die Partei sowie die AfD schicken Bewerber ins Rennen, zudem gibt es Einzelbewerber. Für Wirbel sorgte das überraschende Antreten des ehemaligen Luftwaffengenerals Joachim Wundrak (64) für die AfD. Die AfD hat im Stadtrat sechs Sitze und kam bei der letzten Kommunalwahl auf 8,6 Prozent der Stimmen.

Ob das Kräftemessen bei der Wahl wie bisher zwischen SPD und CDU stattfindet oder ob Hansmann und Onay in einer Stichwahl um das Spitzenamt ringen, ist offen.

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