Hannover/Oldenburg - „Kinder an die Macht“, sang einst Herbert Grönemeyer. Die CDU greift die Idee auf. Im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 9. Oktober soll ein Kinder- und Jugendministerium eingerichtet werden, das das Kultusministerium ablöst. Das Europaministerium soll durch ein Digitalministerium abgelöst werden. Das kündigte CDU-Landeschef Bernd Althusmann am Freitag in Hannover bei der Vorstellung seines Wahlprogramms an.
Auch die Landesverwaltung will die Union umbauen: Die Ämter für Regionale Landesentwicklung (früher: Bezirksregierungen) sollen aufgelöst werden. Davon wäre auch der Standort Oldenburg betroffen. Die Mitarbeiter sollen Landesministerien oder einer neuen Infrastrukturgesellschaft für Klima, Verkehr und Entwicklung zugeordnet werden, so Althusmann auf Anfrage dieser Zeitung. Der Wirtschaftsminister rechnet mit einer „Dividende“ im Volumen von 2,5 Prozent durch die Digitalisierung der Verwaltung. Damit würden 3000 Stellen weniger benötigt.
N-Bank wird zur Vollbank
Die Förderbank N-Bank soll zu einer Investitionsbank umgebaut und innerhalb der ersten 100 Regierungstage in den Landeshaushalt überführt werden. Nach dem Willen der Union soll die N-Bank kleine und mittelständische Betriebe mit 250 Millionen Euro fördern. Die Ansprechpartner für EU-Förderprogramme sollen in den Regionen präsent sein.
Weitere Ideen: bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum, Einführung eines Landespflegegelds für pflegende Angehörige, Rabatt im ÖPNV für Ehrenamtliche, Gesellschaftsvertrag mit den Landwirten. Im Mittelpunkt stehen aber eindeutig Kinder und Jugendliche, die von der Krippe bis zur Berufsausbildung besser begleitet werden sollen. Kostenlose Tablets reichen nicht aus, sagte Althusmann, der eine Unterrichtsversorgung über der 100-Prozent-Marke verspricht. Mittelfristig soll auch die Vorschule wieder eingeführt werden. Weiterhin sieht das vorläufige CDU-Regierungsprogramm die Ausbildung von 10.000 Kita-Fachkräften bis zum Jahr 2027 vor. Außerdem soll Familien der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert werden, indem die Grunderwerbssteuer für zehn Jahre ausgesetzt und ein Baukindergeld ausgelobt wird. Eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft, die SPD und Grüne fordern, lehnt die Union ab. Sie sei „ein bürokratisches Monster“, meinte Althusmann.
Bürger entscheiden mit
Das Programm ist noch nicht fertig. Unter dem Motto „Deine Idee zählt“ können alle Niedersachsen bis zum Parteitag am 8. Juli in Lingen Vorschläge machen, betonte Generalsekretär Sebastian Lechner. Außerdem startet die CDU am 4. Mai in Melle (Kreis Osnabrück) mit einer „Bühnentour“, bei der sich Spitzenkandidat Althusmann den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellt. 40 Veranstaltungen dieser Art seien in den nächsten Wochen geplant.
In Umfragen lag Althusmann zuletzt deutlich hinter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der erneut antritt. Dennoch betonte er: „Das Rennen ist völlig offen!“ Zu einem möglichen Koalitionspartner äußerte er sich am Freitag nicht.
