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NWZonline.de Nachrichten Politik

Polizei lehnt Diesel-Kontrollen ab

08.06.2018

Hannover /Oldenburg Im Streit um drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in niedersächsischen Innenstädten wehrt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die Überwachung und Kontrolle von Fahrverboten. „Die Polizei hat ganz andere Aufgaben, als dafür zu sorgen, dass Dieselfahrverbote überwacht werden, die nur die Untätigkeit von Autoherstellern und Politik dokumentieren“, kritisiert GdP-Chef Dietmar Schilff im Interview mit der NWZ.

Der Gewerkschaftsvorsitzende lehnt es ab, dass die Polizei „dafür den Kopf hinhalten“ solle, dass die notwendigen Aufgaben von Industrie und Politikern in den vergangenen Jahren „nicht erledigt wurden“.

In Hamburg sind bereits Straßenzüge mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge unterhalb der sauberen Euro-6-Norm ausgeschildert worden. In Hannover fordert die Stadtverwaltung die Sperrung von zwei Straßenzügen. Auch Oldenburg ist betroffen. Hier werden vor allem am Heiligengeistwall die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide überschritten.

Polizei ist eigentlich da, Unfälle zu verhindern

Schilff rechnet damit, dass solche Kontrollen beispielsweise zu den Stoßzeiten für erheblichen „Unmut in der Bevölkerung“ führen: „Bei solchen Kontrollen mitten in der Rushhour müssten Lastwagen und Pkw rausgezogen werden“. Der Polizeigewerkschafter erinnert zugleich daran, dass eine originäre Aufgabe der Verkehrsüberwachung durch die Polizei darin bestehe, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dazu gehöre es, Unfälle zu verhindern und Verkehrs-Straftaten zu verfolgen. Der Verstoß gegen Abgasgrenzwerte beeinträchtige jedoch nicht die Verkehrssicherheit, so Schilff.

Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme sieht die Debatte gelassen. „Wir machen uns Gedanken, wenn eine Entscheidung in Oldenburg gefallen ist“, sagte Kühme im Gespräch mit der NWZ.

Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315
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