• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
Untersuchungen in Schweden eingestellt
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 13 Minuten.

Wikileaks-Gründer Julian Assange
Untersuchungen in Schweden eingestellt

NWZonline.de Nachrichten Politik

Mehr Stellen für Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg

19.10.2019

Hannover /Oldenburg Die CDU in Niedersachsen will nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den niedersächsischen Verfassungsschutz deutlich stärken, mehr Geld für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in die Hand nehmen und jeweils zwei zusätzliche Stellen bei den drei Generalstaatsanwaltschaften in Oldenburg, Celle und Braunschweig schaffen, um mit diesem Personal das Internet nach rechtsradikalen und antisemitischen Hassbotschaften zu durchforsten. Auch über eine Identifizierungspflicht für Internetnutzer nach dem Vorbild Österreichs denkt die CDU in Niedersachsen nach.

Es reiche nicht mehr, mit den „immer gleichen Floskeln“ auf Attentate wie in Halle zu reagieren, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Freitag vor Journalisten in Hannover. Am 9. Oktober hatte der Deutsche Stephan B. schwer bewaffnet versucht, in eine Synagoge einzudringen. Als sein Plan misslang, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und später einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss.

Konkret schlägt Toepffer vor, den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU im Bereich des Verfassungsschutzes an folgenden Stellen nachzubessern: Wiedereinführung der Wohnraumüberwachung, verstärkter Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie eine längere Speicherung von Daten.

Was die Erhöhung der Finanzmittel zum Schutz der rund 200 jüdischen Einrichtungen in Niedersachsen angeht, so nannte die CDU am Freitag noch keine Zahlen. Während die Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Katarina Seidler, an die Politik appelliert, die aus ihrer Sicht zu laxen Sicherheitsvorkehrungen für die jüdischen Gotteshäuser zu verschärfen und laut Toepffer neben verstärkten Türen auch Überwachungskameras und den Einsatz von Sicherheitsdiensten fordert, warnt der CDU-Fraktionsvorsitzende gleichzeitig davor, jüdisches Leben in Deutschland „hinter Mauern und Polizeischutz zu verstecken“. „Wir müssen uns als Politik auch Gedanken darüber machen, wie wir jüdisches Leben in Deutschland wieder sichtbarer machen.“

Ihre Vorschläge hat die CDU zwar noch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, die SPD zeigte sich jedoch in einer ersten Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung offen für den CDU-Vorstoß. „Der schreckliche Anschlag von Halle hat nochmals auf tragische Weise verdeutlicht, dass wir unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger noch besser schützen und unterstützen müssen. Gemeinsam mit der CDU werden wir Sicherheitsmaßnahmen weiter stärken und werden klären, wo wir Hilfe leisten können“, sagte ein Sprecher. Einer engeren Verknüpfung von Verfassungsschutz und Polizei stehe die SPD indes skeptisch gegenüber.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
Rufen Sie mich an:
0511/1612315
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.