Hannover/Oldenburg - Im Streit um dicke Luft in den Städten will Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies Diesel-Fahrverbote weiter verhindern. Dazu müsse die Autoindustrie Software-Updates der Abgasreinigung für alle schmutzigen Euro-5- und Euro-6-Dieselautos bereitstellen – statt der bislang von der Industrie angestrebten zwei Drittel, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover nach Gesprächen mit Vertretern der betroffenen Städte. „In Niedersachsen macht der Unterschied zwischen 60 und 100 Prozent vielleicht ein Mikrogramm aus“, erklärte der Osnabrücker Stadtbaurat Frank Otte.
Nach Angaben des Ministers sank die Stickstoffdioxidbelastung in Niedersachsen im vergangenen Jahr. Dieser Trend werde sich fortsetzen, weil alte durch neue Autos ersetzt werden und Software-Updates geplant sind. In Niedersachsen wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im vergangenen Jahr in Hannover (48 Mikrogramm), Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46) überschritten.
Hintergrund der Gespräche zwischen Land und den von möglichen Diesel-Fahrverboten betroffenen Städte ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hatte Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber gleichzeitig auf die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen gepocht.
Der Oldenburger Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sagte nach dem Treffen: „Es ist natürlich nicht der Stein der Weisen gefunden worden.“ Er forderte die Autoindustrie auf, sich nicht nur mit Softwareupdates und Marketinginstrumenten - gemeint ist die Umtauschprämie – zu beteiligen, sondern auch bei der Hardware-Nachrüstung. In diesem Zusammenhang rief Lies den Bund dazu auf, die rechtlichen Grundlagen einer Hardware-Nachrüstung für die Abgasreinigung zu schaffen.
Lies betonte erneut: „Ich bin überzeugt, dass wir keine Fahrverbote in Niedersachsen brauchen.“ Zwar werde es auch über 2019 hinaus noch leichte Grenzwertüberschreitungen in Hannover und Oldenburg geben, dies sei aber „händelbar“. Krogmann sagte, er sei verhalten optimistisch, etwa mit Hilfe der Busflottenerneuerung Fahrverbote verhindern zu können. Die Modernisierung der Busflotte sei zentral, das Förderprogramm des Landes gelte zudem nicht nur für Elektro-, sondern auch für Erdgasbusse.
Lies forderte den Bund dazu auf, Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten nicht nur anteilig, sondern zu 100 Prozent fördern. Der Bund hat sich bereiterklärt, Projekte der Luftreinhaltepläne der Kommunen mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Allerdings verlangte Lies erneut eine Förderung von fünf Milliarden jährlich über mindestens zehn Jahre. Otte erklärte, die Kommunen könnten einen Eigenanteil von 50 Prozent an den Kosten nicht aufbringen. Zu der Diskussion über eine blaue Plakette äußerte sich der Stadtbaurat skeptisch: Es sei unfair, nur darauf zu setzen, dass sich ein Teil der Autofahrer an das Fahrverbot halte.
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte, würde Lies es ernst meinen mit der Unterstützung für die betroffenen Städte, „dann würde er sich nicht weiter gegen die Blaue Plakette stemmen: Für saubere Luft reichen nun mal keine Software-Updates oder warme Worte“. Es sei völlig unverständlich, warum die Autokonzerne nicht in die Verantwortung genommen würden.
Nach Ministeriumsangaben gelang es Hameln im vergangenen Jahr, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte per besserer Ampelschaltung zu unterschreiten. In Braunschweig seien die Emissionen mit Hilfe eines intelligenten Verkehrsmanagements spürbar reduziert worden. „Diese Ergebnisse zeigen, dass wir nicht immer gleich die große Keule schwingen und Fahrverbote verhängen müssen“, sagte Lies.
Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagte Anfang März: „Ich bin mir heute sicher, dass wir Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Osnabrück vermeiden können.“ Er verwies unter anderem auf eine laufende Umrüstung von Dieselbussen mit strengeren Abgasstandards. Unmittelbar nach dem Leipziger Urteil hatte er Fahrverbote nicht ausgeschlossen.
Andere Städte mit hoher Luftverschmutzung haben teils kreative Lösungen gefunden. Stuttgart etwa hat neben einer Straße eine hundert Meter lange Mooswand gebaut, die Feinstaub und Stickoxide binden soll.
