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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mit Kampagne gegen Hass und Gewalt

24.07.2019

Hannover /Oldenburg /Osnabrück Niedersachsens Innenministerium reagiert mit einer Reihe von Informations- und Präventionsveranstaltungen auf die hohe Zahl von Drohungen im Internet und in sozialen Netzwerken gegen Amts- und Mandatsträger. Im Spätsommer und Herbst sind dazu in den Bereichen der Polizeidirektionen Oldenburg, Osnabrück, Hannover, Braunschweig, Göttingen und Lüneburg mehrere regionale Konferenzen geplant. Auch Innenminister Boris Pistorius wird teilnehmen.

„Wenn diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft in öffentlichen Ämtern engagieren, genau deshalb mit Hasskommentaren überzogen oder bedroht und sogar angegriffen werden, ist das auch immer ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere rechtsstaatliche Ordnung. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Mir geht es darum, dass sich die Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in diesen Situationen nicht alleingelassen fühlen und Unterstützung erhalten“, betont der SPD-Politiker. Unsere Demokratie sei auf Menschen angewiesen, die bereit seien, „auch in unruhigen Zeiten öffentliche Ämter wahrzunehmen“. Bei den Regionalkonferenzen erhielten die Amts- und Mandatsträger aktuelle Informationen und ein Forum für einen gegenseitigen Austausch, kündigt Pistorius an. Den Auftakt zu der Reihe soll Oldenburg machen.

Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme begrüßt die geplanten Regionalkonferenzen ausdrücklich. Besonders wichtig ist ihm nach eigenen Worten auch der Austausch über die Sprache. „Hasstiraden, Hetze und diffamierende Äußerungen in sozialen Medien können den verbalen Boden für spätere Anschläge bereiten“, betont Kühme und stellt mit Blick auf die AfD klar: „Bereits in der Verwendung von Begriffen wie Messermänner und Kopftuchmädchen oder bei der Verharmlosung der Nazi-Gräuel als Vogelschiss der deutschen Geschichte sehe ich – unabhängig von einer strafrechtlichen Relevanz –eine entsprechende Gefahr.“

Deutliche Worte kommen auf Nachfrage unserer Zeitung auch von der Polizeidirektion Osnabrück. „Hasskommentare oder Drohungen sollten nicht einfach hingenommen werden, auch wenn sie im anonymen Internet verbreitet werden. Dabei erhalten Betroffene jegliche nötige Unterstützung von uns“, betont eine Sprecherin der Direktion und fordert die Betroffenen auf, derartige Übergriffe anzuzeigen. „Menschen, die Hass und Gewalt gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beispielsweise im Internet verbreiten, sollten aus der Anonymität herausgeholt werden.“

Im Jahr 2018 bilanzierte die Polizeidirektion Osnabrück eigenen Angaben zufolge insgesamt zwar einen Rückgang der Gewalt gegen Polizeibeamte um 5,28 Prozent (28 Fälle) auf 502 Taten. Nichtsdestotrotz lägen die Zahlen „immer noch auf einem hohen Niveau“. So sei die Zahl der Widerstände gegen die Vollstreckung polizeilicher Maßnahmen mit 247 Taten sogar auf ein neues Allzeithoch gestiegen. 1040 Polizisten der Polizeidirektion seien im vergangenen Jahr selbst Opfer von Gewalt geworden – statistisch gesehen nahezu jeder Zweite.

In der Polizeidirektion Oldenburg ist die Gesamtzahl für Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 ähnlich wie in Osnabrück gesunken (um 5,81 Prozent beziehungsweise 32 Fälle). „Unabhängig von den Fallzahlen ist aber festzustellen, dass die körperlichen Angriffe im Verhältnis zu den einfachen Widerständen immer stärker zunehmen“, betont Polizeisprecher Christopher Deeken.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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