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NWZonline.de Region

„Schwächephase der CDU hält weiter an“

16.10.2017

Hannover Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Parteienforscher Professor Jürgen W. Falter von der Universität Mainz schätzt das Ergebnis im Interview ein.

Frage: Klarer Erfolg für die SPD und Ministerpräsident Stephan Weil bei der Landtagswahl in Niedersachsen – wo liegen die Ursachen dafür?

Falter: Da kommen vor allem zwei Dinge zusammen: Die aktuelle Schwächephase der CDU hält auch nach der Bundestagswahl weiter an. Da spielte auch die schlechte Stimmung auf Bundeseben eine Rolle. Die CDU hat im Bund zuletzt weiter in den Umfragen verloren. Es sind aber auch landespolitische Gründe wie die Beliebtheit von Ministerpräsident Stephan Weil, der deutlich höhere Zustimmungswerte als sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann hatte. Auch der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU und der daraus folgende Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit hat sicher eine Rolle gespielt. Das hatte einen schlechten Beigeschmack.

Frage: Enttäuschung bei der CDU – was bedeutet das Ergebnis drei Wochen nach der Bundestagswahl für CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Falter: Angela Merkel wird durch dieses Ergebnis sicher nicht gestärkt. Weder in ihrer Partei noch in den Koalitionsverhandlungen wird ihr das helfen. Das ist für die Kanzlerin alles andere als ein günstiges Ergebnis. Sie wird versuchen, die Jamaika-Koalition auf Biegen und Brechen hinzubekommen. Das bedeutet, dass sie mehr Kompromisse eingehen wird als es ihrer eigenen Partei lieb ist. Dann wird es mit der CSU wieder schwieriger. Jetzt wird man in Berlin ernsthaft sondieren, ob ein Jamaika-Bündnis möglich ist. Keine der vier Parteien kann ein Interesse an Neuwahlen haben.

Frage: Kann SPD-Chef Martin Schulz nach diesem Wahlabend aufatmen?

Falter: Martin Schulz wird von diesem Wahlerfolg profitieren. Das wird ihn erst einmal stärken. Als Kanzlerkandidat hatte er aber am Ende sehr stark abgebaut. Er hat es aber geschafft, seine eigene Partei zu mobilisieren. Die Parteibasis steht hinter ihm. Allerdings sägen die Führungscliquen in seiner Partei in Bund und Ländern an seinem Stuhl. Das wird weitergehen, auch wenn ihm das Ergebnis in Niedersachsen erst einmal helfen wird. Mögliche Rivalen wie Olaf Scholz etwa sind angeschlagen. Und man wird sicher nicht die gesamte Macht gleich Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Martin Schulz ist im Augenblick nicht als Parteichef gefährdet.

Frage: Im Bund hat die SPD eine Große Koalition mit der Union gerade erst ausgeschlossen. Wäre das in Hannover dennoch möglich?

Falter: Eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen wäre eine Option oder auch Jamaika – aber das ist relativ unwahrscheinlich. Die Große Koalition ist da eher wahrscheinlich. Wenn die SPD als Seniorpartner in Niedersachsen weiter den Ministerpräsidenten stellt, ist das etwas anderes als in der Rolle als Juniorpartner. So kann sie eine Große Koalition legitimieren: Die SPD als Köchin und die CDU als Kellnerin. Das lässt sich so bei der Parteibasis gut vertreten.

Frage: Für Rot-Rot-Grün dürfte es wohl nicht reichen. Ist ein solches Bündnis noch immer ein Schreckgespenst?

Falter: Rot-Rot-Grün wird vor allem im Westen von vielen Wählerinnen und Wählern abgelehnt. Die Ablehnung für ein solches Bündnis ist noch immer sehr groß. Das ist für viele nicht attraktiv.

Frage: Ist der Höhenflug der AfD bereits wieder vorbei?

Falter: Das schwache Abschneiden der AfD ist sicher auf das Chaos in der Partei zurückzuführen. Da gibt es ja einen regelrechten Exodus, wie den Austritt von Frauke Petry, eine Spaltung. Außerdem hat der AfD sicher das Ermittlungsverfahren gegen ihren Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel geschadet, auch wenn es am Ende eingestellt wurde.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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