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NWZonline.de Nachrichten Politik

Birkner bleibt an der Spitze

15.04.2018

Hannover Die niedersächsische FDP hat ihren bisherigen Landesvorsitzenden Stefan Birkner im Amt bestätigt. Der 45 Jahre alte Jurist erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Hannover 218 von 277 Stimmen. Birkner führt den Landesverband seit 2011, er ist außerdem Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. „Gerne nehme ich die Wahl an!“, sagte er nach der Abstimmung. Er freue sich auf die jetzt anstehende Arbeit mit seinem Team.

Im Vorfeld der Wahl kritisierte er vor allen Dingen die Personalpolitik der aktuellen Landesregierung. „Es wurden viele Stellen geschaffen, die niemand braucht“, sagte Birkner. Bei vielen dieser neuen Stellen könne bislang der Bedarf nicht belegt werden.

Birkner verteidigte außerdem den Verzicht seiner Partei auf eine Beteiligung an der Regierung. „Die FDP steht für einen Neuanfang. Ein solcher Neuanfang war aber nicht zu erwarten, indem man in eine Ampel-Koalition eintritt.“ Weiter schloss der Landesvorsitzende eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion aus. So werde es keine gemeinsamen Initiativen mit der AfD im Landtag geben.

Neue stellvertretende Landesvorsitzende wurde Sylvia Bruns. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion wird Nachfolgerin von Petra Enss, die für den Posten der Vize-Vorsitzenden nicht mehr angetreten war. Als weitere Stellvertreter wurden Jörg Bode und Christiane Ratjen-Damerau im Amt bestätigt.

Das Amt des Generalsekretärs übernimmt künftig der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle aus Göttingen. Der 29 Jahre alte Jurist wurde mit 260 von 284 Stimmen zum Nachfolger von Gero Hocker gewählt. Kuhle ist derzeit noch Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, will dieses Amt aber demnächst abgeben.

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