Hannover - Der von Beginn an umstrittenen Pflegekammer Niedersachsen fehlt es weiter an Rückhalt. Von den geschätzt mehr als 90 000 potenziellen Mitgliedern haben sich bislang erst 60 586 Mitglieder vollständig registriert. „Wir haben nach wie vor vor allem in der Altenpflege ein Akzeptanzproblem“, räumte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke am Dienstag vor Journalisten in Hannover ein.
Gleichzeitig kündigte die Kammer an, in den nächsten Wochen Zehntausende Zahlungserinnerungen zu verschicken. Denn: Insgesamt waren im vergangenen Jahr rund 97 000 Beitragsbescheide an Beschäftigte der Pflegebranche verschickt worden. Zum Stichtag 31. Mai haben laut Kammer gerade einmal rund 18 000 Mitglieder ihren Mitgliedsbeitrag für das Beitragsjahr 2018 beglichen. 53 000 Mitglieder haben davon Gebrauch gemacht, den Höchstbeitrag von jährlich 280 Euro per Selbstauskunft über das tatsächliche Einkommen deutlich herabsetzen zu lassen.
Zieht man die etwa 2500 Angeschriebenen ab, die im Nachhinein aus der Pflicht zur Mitgliedschaft entlassen wurden, bleiben immer noch mehr als 40 000 Mitglieder, die sich weder selbst eingestuft haben, noch den Höchstbeitrag zahlen. Die Anzahl derjenigen, die bei einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro und mehr liegen, somit den Höchstsatz zahlen müssen und dies auch bereits getan haben, bezifferte Pflegekammer-Geschäftsführer Manuel Ahting auf 200. All diejenigen, die weder den Höchstbeitrag zahlten, noch eine Selbsteinstufung vorgenommen hätten, würden nun von der Kammer per Post erinnert. „Darunter befinden sich bestimmt auch welche, die uns gar nicht zugehörig sind, aber auch diejenigen sollten sich bei uns melden“, warb Ahting, auf die Schreiben der Kammer zu reagieren.
Der 2017 per Gesetz beschlossenen berufsständische Selbstverwaltung gehören alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege per Pflichtmitgliedschaft an. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs halbe Jahr 2018 verschickt. Der Jahres-Höchstbeitrag für die Kammer-Mitgliedschaft liegt bei 280 Euro. Da kaum eine Pflegekraft ein Jahres-Einkommen von 70 000 erzielen dürfte, zogen die Beitragsbescheide eine Welle des Protestes nach sich. Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst dann wird ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte erstellt. Eine kurz vor Weihnachten von dem Pfleger Stefan Cornelius aus Berge (Kreis Osnabrück) gestartete Online-Petition richtet sich grundsätzlich gegen die Pflichtbeiträge. Innerhalb kurzer Zeit gab es mehr als 48 000 Unterstützer, über 42 000 davon aus Niedersachsen.
Trotz aller Vorbehalte sieht Präsidentin Mehmecke einer Evaluation, also einer Untersuchung und Bewertung der Kammer, gelassen entgegen. Die Evaluation der Ende 2017 gegründeten Interessenvertretung, für die die Rechtsaufsicht beim Sozialministerium liegt, ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU festgeschrieben. Ergebnisse sollen laut Sozialministerin Carola Reimann (SPD) Mitte 2020 vorliegen. „Da machen wir uns keine Sorgen“, gibt Mehmecke sich zuversichtlich.
