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NWZonline.de Region

Alles neu im Landtag

15.11.2017

Hannover Alles neu im niedersächsischen Landtag: neue Abgeordnete, neues Ambiente, neue Landtagspräsidentin – und mit der AfD auch eine neue Partei. „Wir haben einen echten Katzentisch abbekommen“, sagte die neue AfD-Fraktionschefin Dana Guth enttäuscht, die wie die anderen acht Mitglieder ihrer Partei nicht so richtig glücklich mit ihrer Platzierung im frisch sanierten Landtag ist. Die leeren Sitze hinter ihr sind laut dem alten Präsidium dem Umstand geschuldet, dass die Anordnung des neuen Halbrunds zunächst recht großzügig geplant war – demnächst solle die Anzahl der Stühle angepasst werden.

Erste Landtagspräsidentin Niedersachsens

Im Mittelpunkt der ersten Landtagssitzung am Dienstag stand die Regelung der Nachfolge des Landtagspräsidenten. Die SPD-Politikerin und bisherige Vize-Präsidentin Gabriele Andretta (56) ist neue Chefin im Parlament. Sie wurde einstimmig von allen 137 Abgeordneten gewählt und versprach, eine faire, gerechte und unparteiische Präsidentin zu werden. In der 71-jährigen Geschichte des Landtags ist sie die erste Frau, die dieses hohe Amt bekleidet. „Das ist sehr schön, aber auch peinlich, dass es 71 Jahre gebraucht hat, bis eine Frau in dieses Amt gewählt wurde“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Andretta war von der SPD vorgeschlagen worden, die mit ihren 55 Abgeordneten stärkste Fraktion ist. Sie mahnte die Abgeordneten, verlorenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzuerobern. In einer von Umbrüchen geprägten Zeit seien viele Menschen verunsichert und suchten Zuflucht in fremdenfeindlichen Parolen. „Diese Entwicklung muss uns als Demokraten beunruhigen“, betonte die neue Präsidentin unter allgemeinem Beifall, dem sich lediglich die neun AfD-Abgeordneten nicht anschlossen. Andretta eindringlich: „Appelle helfen da wenig.“

Alterspräsident Schönecke eröffnet Sitzung

Der neue Funktionsbau stellte direkt zum Auftakt seine neue Transparenz unter Beweis: Während Alterspräsident Heiner Schönecke (CDU) die Sitzung eröffnete, hatten die 137 Abgeordneten dank der neuen Anordnung des Plenarsaals freien Blick auf eine am Landtag vorbeiziehende Verdi-Demonstration. „Abgeordneter zu sein, ist etwas Besonderes“, gab Schönecke den 56 neu ins Landesparlament eingezogenen Abgeordneten mit auf den Weg.

Einige fotografierten sich mit ihren neuen Abgeordnetenausweisen, andere – wie die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf – waren mit Ehepartner gekommen. „Ich bin etwas aufgeregt“, gestand sie vor der Sitzung. Zum Auftakt hatte es vor dem Eingang Schultüten von Jugendlichen zweier Waldorfschulen aus Hannover gegeben. Die darin enthaltenen Mäuse und Schoko-Taler symbolisierten den Wunsch nach stärkerer Förderung.

Ministerpräsidenten-Wahl erst nach Koalitionsverhandlungen

Bei der konstituierenden Sitzung, die immer spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden muss, gab es eine weitere Premiere: Erstmals in der Geschichte wurde in der ersten Plenarsitzung nicht der neue Ministerpräsident bestimmt, denn die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind noch nicht beendet. Sollten die Gespräche reibungslos über die Bühne gehen, könnte Stephan Weil am 22. November zum zweiten Mal zum niedersächsischen Regierungschef gewählt werden.

Sollte es zu einer großen Koalition kommen, so Andretta, gelte es mehr denn je, die Minderheitsrechte zu achten. „Was ich dazu beitragen kann, will ich gerne tun“, betonte sie, um mit einem Zitat des französischen Denkers Jean-Paul Sartre zu enden: „Vielleicht gibt es schönere Zeiten – aber dies ist unsere Zeit.“

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