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NWZonline.de Nachrichten Politik

Regierungsbildung In Niedersachsen: Grüne lehnen Jamaika-Koalition ab

24.10.2017

Hannover Woche der Entscheidung für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Der Regierungschef sondiert im Tagesrhythmus bei Grünen, FDP und CDU, wer als künftiger Koalitionspartner infrage kommt. Nur die neu in den Landtag gewählte AfD steht nicht auf dem Terminplan. Dass die Sozialdemokraten am liebsten mit der FDP und den Grünen ein Dreierbündnis bilden würden, betont Weil immer wieder. An diesem Dienstag startet der Gesprächsmarathon. Der bisherige Koalitionspartner, die Grünen, beginnen, dann folgen FDP und CDU. Alle Treffen finden auf Einladung der SPD in einem Konferenzsaal des Landtags statt. „Auf neutralem Boden“, wie es der Wunsch aller Beteiligten war.

Die Grünen machten am Montag deutlich, dass sie für ein Bündnis mit der CDU auf Landesebene nicht zur Verfügung stehen. Der Parteirat, er berät den Landesvorstand, habe einstimmig dafür plädiert, in Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einzusteigen – mit dem Ziel, eine Ampel-Koalition zu bilden. „Es gibt keine Gesprächsgrundlage mit dem Wahlverlierer Bernd Althusmann“, betonte die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz.

Während SPD-Chef Weil Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer sowie alle vier SPD-Bezirksvorsitzenden, u.a. auch den Generalsekretär der Bundes-SPD, Hubertus Heil, in sein Verhandlungsteam berufen hat, gab es bei der CDU mächtig Streit. Gegen die erste Entscheidung von CDU-Chef Bernd Althusmann, ohne Rücksprache mit der Partei das Team mit Ex-Fraktionschef Björn Thümler, Generalsekretär Ulf Thiele sowie mit den Fraktionsmitgliedern Jens Nacke, Editha Lorberg und Gudrun Pieper zu bestücken, probten die CDU-Verbände in Osnabrück und Hannover den Aufstand. Erfolgreich. Althusmann knickte ein und nominierte nachträglich die Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg und Maria Flachsbarth. Dafür wurden Lorberg und Nacke wieder gestrichen.

Für die FDP kommen Parteichef Stefan Birkner plus Jörg Bode, Christian Grascha, Christiane Ratjen-Damerau, Petra Enss und Björn Försterling. Die Grünen schicken Janssen-Kucz, Anja Piel, Stefan Körner, Christian Meyer, Stefan Wenzel und Sven Kindler.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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