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NWZonline.de Region

SPD und CDU einigen sich auf Große Koalition

17.11.2017

Hannover Die neue niedersächsische Landesregierung wird von einer Großen Koalition aus SPD und CDU gebildet. Beide stellen je fünf Minister im neuen Kabinett - die angestrebte Frauenquote von 50 Prozent wurde jedoch verfehlt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem „Neustart in den Beziehungen“ zwischen beiden Parteien, als er nach zweiwöchigen Verhandlungen mit CDU-Landeschef Bernd Althusmann Eckpunkte der Ressortverteilung und des Koalitionsvertrags präsentierte. Geplant ist auch die Einführung eines weiteren kirchlichen und gesetzlichen Feiertags.

Althusmann wird das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleiden, außerdem wird er das Ressort für Wirtschaft, Arbeit und Digitales leiten. Als Wirtschaftsminister will er auch im VW-Aufsichtsrat sitzen - entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf, einen externen Experten in das Gremium schicken zu wollen.

Insgesamt wird die CDU fünf Ministerposten besetzen: Das Finanzressort übernimmt der bisherige haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers. Neue Landwirtschaftsministerin wird die bisherige Landfrauenchefin Barbara Otte-Kienast. Das Justizressort wird von der nordrhein-westfälischen Richterin Barbara Havliza geführt. Minister für Wissenschaft und Kultur wird der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.

Ebenfalls fünf Minister stellt die SPD. Der bisherige Innenminister Boris Pistorius behält seinen Posten, der vormalige Wirtschaftsminister Olaf Lies wechselt ins Ministerium für Umwelt, Bau und Energie. Neuer Kultusminister wird Grant Hendrik Tonne, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Das Ministerium für Soziales übernimmt die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola Reimann, neue Bundes- und Europaministerin wird die bisherige Staatssekretärin Birgit Honé. Sie war bisher der Staatskanzlei zugeordnet und erhält nun ein eigenes Ressort.

Inhaltlich einigten sich die Delegationen beider Parteien darauf, die Kita-Gebühren ab dem kommenden Jahr abzuschaffen. Zudem sollen 1000 neue Lehrer eingestellt werden. Beim Thema Schullaufbahnempfehlung einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss: Künftig soll es sie dann geben, wenn die Eltern eines Schülers dieses wünschen.

Auch beim strittigen Thema Inklusion kamen sich beide Seiten entgegen: In Zukunft sollen die Schulträger beantragen können, dass die Förderschule Lernen noch vier weitere Jahre weiterlaufen kann. „Wir haben uns große Mühe gegeben, dass am Ende ein Ergebnis steht, mit dem die Praktiker in der Schule zufrieden sind“, sagte Weil. Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einer einjährigen Pause der Inklusion nicht durchsetzen.

Im Bereich innere Sicherheit ist geplant, die Zahl der Polizisten um 1500 zu erweitern. Langfristig sollen 3000 neue Stellen entstehen, darunter aber auch solche in der Verwaltung. Künftig soll es außerdem möglich sein, die Gewahrsamshaft für terroristische Gefährder für einen Zeitraum von bis zu 64 Tagen auszudehnen.

Die SPD will die Basis am Samstag (18. November) bei einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag am Montag (20. November) abgeben. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs ist am kommenden Mittwoch zu rechnen. Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden, die oppositionelle CDU folgte dahinter.

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