Hannover - Niedersachsen hat bei der Digitalisierung nach Ansicht von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bundesweit eine Vorreiterrolle. Von rund 1 Milliarde Euro, die das Land seit 2018 zur Verfügung gestellt hat, seien bis Ende des Jahres rund 920 Millionen Euro konkret in Projekten gebunden. Der Breitbandausbau im Land habe „eine nie dagewesene Geschwindigkeit erreicht“. So steht es um den „Masterplan Digitalisierung“:
Haushaltsanschlüsse
Rund 61 Prozent der Haushalte in Niedersachsen haben laut Wirtschaftsministerium einen Netzanschluss mit einer Datenrate von 1 Gigabit pro Sekunde (1 GBit/s). 2018 seien es lediglich sechs Prozent der Gebäude gewesen. Bei weiteren 15 Prozent sei ein Gigabit-Anschluss in Planung, 92,5 Prozent der Kliniken seien mit 1 GBit/s versorgt; bei den Schulen seien es 96,3 Prozent.
Funklöcher
99 Prozent aller Haushalte haben eine Mobilfunk-Verbindung mit dem sogenannten LTE-Standard. Damit sei das Ziel des Masterplans, eine 100-prozentige 4G-Versorgung, erreicht, betonte Digital-Staatssekretär Stefan Muhle. 97,7 Prozent der Fläche sei mit LTE versorgt. Das Land arbeite daran, Funklöcher zu schließen.
Der Digitalbonus
Damit kleine und mittlere Unternehmen Hard- und Software anschaffen sowie in die IT-Sicherheit investieren, hat das Land einen „Digitalbonus“ im Volumen von 65 Mio. Euro ausgeschüttet. Von 2019 bis Ende 2021 wurden 9358 Anträge bewilligt. Nun wird das Programm neu aufgelegt – und zwar mit einem Volumen von 15 Mio. Euro vom 22. Juni an, kündigte Althusmann in Hannover an. Kleine Firmen können bis zu 40 Prozent als Zuschuss erhalten. Die Förderung sei aber auf 10 000 Euro pro Unternehmen gedeckelt.
„Digital-Campus“
Rund 40 Mio. Euro fließen in digitale Campusse, darunter der IT-Campus in Oldenburg. Zur Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle fördert das Land „Digital Hubs“. Von 34 Prozentskizzen seien 23 Anträge mit einer Förderung von 5 Mio. Euro bewilligt. Muhle kritisierte, dass viele Kreis- und Kommunalverwaltungen in teure Neubauten investieren – anstatt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Politische Debatte
Die Grünen im Landtag sprechen von einem „Desaster bei der Digitalisierung“: Aus mehreren millionenschweren Fördertöpfen sei bislang kein Euro zugeteilt worden. So seien für den Giganetzausbau etwa 320 Mio. Euro zugesagt; lediglich eine halbe Mio. Euro wurde ausgezahlt. Althusmann zogen einen Vergleich zum Hausbau. Dort würden die Handwerker auch erst nach Fertigstellung bezahlt. Genauso sei es bei der Digitalisierung. Die Förderung in Milliardenhöhe sei „fest verplant“.
Gleichzeitig rügte der CDU-Wirtschaftsminister die Ampel-Koalition in Berlin. Wenn das Recht auf einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von 10 statt 30 MBit/s erst 2030 greife, sei das ein Rückschritt. Er verfolge das ehrgeizige Ziel, Niedersachsen schon 2025 zum Gigabit-Land zu machen. Althusmann forderte von Berlin einen „Masterplan“ für bundeseinheitliche Standards bei der Digitalisierung. So müsse der eigenwirtschaftliche Ausbau unter der Regie der Telekommunikationsfirmen gefördert werden, damit auch Altanschlüsse ertüchtigt werden.
