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NWZonline.de Nachrichten Politik

Spd-Innenminister Attackiert Verkehrsminister Scheuer: Fahrverbot: Niedersachsen setzt Regelung aus

04.07.2020

Hannover Auch in Niedersachsen wird der verschärfte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr ausgesetzt. Die Novelle des Bundesverkehrsministeriums sei wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover. In Niedersachsen würden daher wieder die Verordnung und die Bußgelder, die bis Mitte April galten, angewendet. Noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zum Führerscheinentzug könnten angefochten werden.

Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf: Er sprach von „Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes“. Pistorius: „Ein weiteres unseliges Kapitel im Wirken des Bundesverkehrsministers, der sich für keine Verrenkung zu schade ist. „Wir werden die Maßgaben jetzt gründlich prüfen und genauso angemessen wie kurzfristig reagieren.“In der Sache bleibe er aber ein Befürworter der Änderungen, erklärte Pistorius. „Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten. Aus meiner Sicht ist das Thema durch dieses Manöver noch lange nicht vom Tisch.“

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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