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NWZonline.de Nachrichten Politik

Die Beschwörung der Basis

18.02.2018

Hannover Bühne frei für den Kampf um das SPD-MItgliedervotum für oder gegen eine Große Koalition in Berlin. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beschwören am Samstag im Congress Centrum von Hannover (HCC) die Mitglieder, mit Ja zu stimmen.

Das Interesse an einer von sieben Regionalkonferenzen bundesweit ist riesig. Eine Phalanx von Kameras vor den Eingangstüren, die aber nur für Mitglieder aufgehen. Die Medien dürfen nicht dabei sein. Presse-Verbot! Die SPD-Parteizentrale sperrt Journalisten aus.

Schon am Vormittag blieben die Genossen in Hamburg unter sich. In der Hansestadt stieg auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz in die Bütt. Für den Hanseaten geht es um viel. Scholz soll Finanzminister werden in einem Groko-Kabinett von Angela Merkel (CDU). Scholz ziert sich, diese Personalie zu bestätigen, um sich bei einem Scheitern der Groko wegen eines Neins der Basis noch eine Rückzugschance nach Hamburg zu behalten. Wie peinlich. Oder weitsichtig.

Die Stimmung im HCC scheint gespalten. Vor zwei Tagen, als der SPD-Linke Matthias Miersch, einer der Verhandler des Koalitionsvertrags, mit Juso-Chef Kevin Kühnert in Hannover diskutierte, gab es laut Beobachter eine Mehrheit für Nein im Saal.

Nahles stemmt sich dagegen. Sie spricht von einem „wahnsinnigen Durchbruch“ für die SPD im Koalitionsvertrag. Mindesten Zweidrittel würden sozialdemokratisches Programm widerspiegeln: „Das Rentenniveau wird festgeschrieben, die prekäre Beschäftigung angegangen und ein riesiges Paket für die Pflege geschnürt“. Die Alternative zur Groko wären nur „Neuwahlen“, beschwört Nahles die Basis. „Ja und!“, schallt es aus dem Publikum zurück. Hat‘s Nahles gehört? Sie wirbt stattdessen für eine Erneuerung der SPD, die weit schwieriger in der Opposition sei. Der Beifall fällt kräftig aus - bei den 40 Prozent, die klatschen.

Weit mehr Beifall erhält Ministerpräsident Weil, der die Partei auffordert, „mutig und solidarisch“ zu sein. Für Weil das das eines klares Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, ruft Weil den etwa 400 Mitgliedern zu. Die SPD stehe „vor ganz entscheidende Tage“, sagt der SPD-Landeschef. Mit dem Ja oder Nein zur Groko „entscheiden wir auch über die Zukunft der SPD“, betont Weil, der aber genauso deutlich macht, dass die Partei in Zukunft auch „über die Führung und die Führungsfehler“ wird diskutieren müssen.

Generalsekretär Lars Klingbeil stimmt voll und ganz zu. „Wir werden wir uns erneuern müssen“, sagt Klingbeil. Und das gilt in jedem Fall - in einer Groko oder in der Opposition.

Die Jusos beklagen heftig, dass auf dem Podium nur Groko-Befürworter sitzen - und erhalten aus dem Publikum starke Zustimmung. So kann ein Juso wenigstens eine grundsätzliche Kritik vorbringen: „Dieser Koalitionsvertrag trägt keine sozialdemokratische Handschrift“. Ungefähr jeder Vierte im Saal klatscht.

Stimmt der Vorwurf? Die Verhandler von Berlin setzen sich ins Publikum, diskutieren mit den Mitgliedern. Welch’ ein Bild: Funktionäre sprechen mit der Basis. Kameras halten dieses Ereignis fest.

Die Diskussionen der Parteispitze mit der Basis an Stehtischen dauern fast eine Stunde. Die Köpfe stecken dicht zusammen. Schließlich geht es um die Zukunft der SPD. Hannover liefert an diesem Samstag auch keine Antwort. Man hat miteinander gesprochen - Ja. Kommt jetzt die Groko oder nicht? Völlig unklar. Gefühlt überwiegt die Meinung, dass die Groko das kleinere Übel wäre. Doch noch sind es viele Tage bis zur Mitgliederabstimmung. Die Entscheidung könnte tatsächlich auf den letzten Metern fallen.

Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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Jusos | SPD | CDU

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