HANNOVER - Streit um Korruptionsbekämpfung in Niedersachsen: Rechtsexperten und Landtags-Opposition fordern die Abschaffung des anonymen Meldesystems beim Landeskriminalamt (LKA). Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte das Verfahren. „Der Vorwurf des Denunziantentums ist absurd“.

Nach Ansicht des Bielefelder Strafrechtlers Otto Backes ist das 2003 eingeführte Internet-Meldesystem rechtsstaatswidrig. Die meisten Anschuldigungen seien falsch, oft werde voreilig ermittelt. Die Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen zeige, dass das System „unverhältnismäßig ist und abgeschafft gehört“, sagte der Grünen-Innenexperte Hans-Albert Lennartz der NWZ . Er verwies auf den Fall eines Syker Unternehmers, der unschuldig ins Visier der Ermittler geraten war.

Nach Angaben des LKA sind mehr als 1200 Meldungen eingegangen. In 329 Fällen habe die Staatsanwaltschaft ermittelt, es sei zu 13 Verurteilungen gekommen. Bei einem Verkehrsbetrieb sei Subventionsbetrug von 150 000 Euro nachgewiesen worden. „Wir freuen uns über jeden Fall, den wir aufklären“, sagte LKA-Sprecher Frank Federau der NWZ . Das System minimiere Denunziantentum, weil man über einen „Internet-Briefkasten“ den Tippgeber befragen könne.