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NWZonline.de Nachrichten Politik

Fracking spült Ärger in Koalition an Oberfläche

11.05.2018

Hannover Zwischen den Koalitionspartnern der niedersächsischen Landesregierung ist ein Streit um Probebohrung zur Förderung von Gas ausgebrochen. Während Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Probebohrungen für das unkonventionelle Fracking bei der Suche nach Erdgas nicht mehr völlig ausschließen will, bleibt Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei der bisherigen Haltung des Landes: Er lehnt die Versuche grundsätzlich ab.

Anfang 2017 hatte sich Niedersachsen zusammen mit anderen Bundesländern gegen das unkonventionelle Fracking auch zu Erprobungszwecken ausgesprochen. Althusmann rückte nun von dieser Haltung ab. „Die vorherige Landesregierung hatte einen Beschluss gefasst, Pilotprojekte für unkonventionelles Fracking nicht zuzulassen. Diesen Beschluss hält der Wirtschaftsminister nicht aufrecht“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch.

Unkonventionelles Fracking ist an sich verboten

Beim Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck ins Gestein gepresst, um Erdgas zu gewinnen. Kritiker sehen dadurch das Grundwasser gefährdet. Die Bundesgesetzgebung verbietet laut einer Änderung von 2016 das Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefer- oder Tongestein. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es jedoch bundesweit vier Probebohrungen geben - aber nur, wenn die betroffenen Bundesländer zustimmen. Die vorherige rot-grüne Landesregierung stemmte sich dagegen.

Umweltminister Lies bleibt bei dieser Haltung. „Die Nutzung von Erdgas aus unkonventionellen Schiefergaslagerstätten und somit auch damit verbundene Erprobungsmaßnahmen lehne ich strikt ab“, sagte er. Diese Ansicht habe er seinerzeit als Wirtschaftsminister vertreten, und sie habe sich in keiner Weise verändert. Als oberste Wasserbehörde werde das Umweltministerium kein Einvernehmen zu solchen Bohrungen erteilen.

Althusmann will Probebohrungen prüfen

Das Wirtschaftsministerium dagegen verwies auf die geltende Bundesgesetzgebung. Ein pauschaler Ausschluss von Probebohrungen in unkonventionellen Lagerstätten sei rechtlich fragwürdig. Ein Sprecher von Althusmann sagte, sollte es das Anliegen geben, Niedersachsen zum Standort einer Probebohrung zu machen, werde die Landesregierung dies eingehend prüfen, und habe weiterhin das Vetorecht. Die kommerzielle Gewinnung von Erdgas durch Fracking in unkonventionellen Lagerstätten lehne das Wirtschaftsministerium aber weiterhin ab.

Kritik an dem Kurswechsel des Wirtschaftsministers kam von der Landtagsfraktion der Grünen. Althusmann wolle sich offenbar im Alleingang alle Optionen offenlassen, um Fracking in unkonventionellen Lagerstätten doch zu erlauben, sagte die umweltpolitische Sprecherin Imke Byl. Sie forderte die Landesregierung auf, in dieser Sache mit einer Stimme zu sprechen.

Auch eine Interessengemeinschaft gegen Gasbohrungen in Lünne im Emsland kritisierte Althusmanns Haltung. Probebohrungen seien reine Augenwischerei, teilte die IG Schönes Lünne am Donnerstag mit. Die Frackinggegner befürchten, dass „unter dem Deckmantel von Probebohrungen“ der Einstieg in ein flächendeckendes Fracking im Schiefergestein ermöglicht werden könnte.

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