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Ankündigung von Kultusminister Tonne Testpflicht in niedersächsischen Kitas kommt Mitte Februar

Hannover - Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen wird lautstark eine Ausweitung der Testpflicht auf Kinder in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen gefordert. Nach Kreisen und Städten spricht sich auch die Gewerkschaft Verdi als Interessensvertretung der Beschäftigten für eine Testpflicht aus. Auf diese Weise könnten Infektionen frühzeitig erkannt werden, sagte Gewerkschaftssekretärin Katja Wingelewski am Dienstag in Hannover.

Der Ist-Zustand

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes sieht tägliche Tests für Schüler vor, die weder geimpft noch genesen sind. Für die Kinder in den Kitas, die altersbedingt nicht geimpft sein können, gibt es eine solche Verpflichtung derzeit nicht. Für Krippenkinder unter drei Jahren stellt das Land noch nicht mal Tests zur Verfügung. Das können viele Eltern nicht verstehen.

Die Regierung

„Ich unterstütze den Weg zu einer Testpflicht in den Kitas“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) unserer Zeitung. Man müsse sicherstellen, dass nicht nur ausreichend Tests vorhanden seien, sondern auch die richtigen Tests. Anders als bei Schulkindern lasse sich bei Kindern im Vorschulalter nicht ausschließlich per Nasenabstrich testen. Benötigt würden auch zuverlässige Lolli-Tests. „Wir arbeiten derzeit an der Absicherung der Logistik, damit auch verlässlich Tests zur Verfügung stehen“, so Tonne. Parallel stimme sich die Landesregierung intern über die Einführung der Testpflicht ab. Tonne: „Sobald beides steht, wird die Testpflicht scharfgestellt. Auf einen Zeitpunkt legen wir uns heute nicht verbindlich fest, streben aber eine zügige Umsetzung bis circa Mitte Februar an.“ Die Regierung wolle möglichst sichere Kitas, aber auch verlässliche Betreuungs- und Bildungsangebote für alle Kinder.

Das sagen Eltern

Eine „einrichtungsbezogene Testpflicht“ fordert der Landeselternrat der niedersächsischen Kitas. „Dadurch werden sowohl die Kinder als auch die Erwachsenen, die in der Einrichtung arbeiten getestet – unabhängig von ihrem Impfstatus“, so die Vorsitzende Christine Heymann-Splinter. Es sollten bei einer Pflicht insbesondere in Bildungseinrichtungen die Erwachsenen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Tests sollten nach Wunsch der Eltern zu Hause stattfinden.

Die Fraktionen

Die zögerliche Haltung der Landesregierung in dieser Frage sei „nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Volker Bajus, familienpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Wer auch die Kitas zu Recht offen halten wolle, sollte auch hier verbindlich testen. Bajus warnte: „Die Entscheidung darf nicht länger ausgesessen werden.“ Die Einführung einer Pflicht zu regelmäßigen Tests könnte „einen wichtigen Beitrag“ zu sicheren Begegnungen in den Kitas leisten, sagte auch Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD.

Blick nach Bremen

Der Senat der Hansestadt hat bereits am Dienstag eine Testpflicht für Kita-Kinder beschlossen. Bisher waren die Eltern nur „dingend gebeten“ worden, ihre Kinder zu testen. Nun werden drei Tests pro Woche Pflicht. Die Tests sollen über Speichelabstriche, sogenannte Lolli-Tests, möglich sein.

Und die Schulen?

Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres am 2. Februar werden sich in Niedersachsen auch Schülerinnen und Schüler testen müssen, die zweimal geimpft oder genesen sind. Die tägliche Testpflicht soll ausgeweitet werden, kündigte Regierungssprecherin Anke Pörksen an. 62 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen in Niedersachsen sind bislang zweimal geimpft. Bislang galt die Testpflicht nur für Schüler, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Künftig wären nur Schüler mit Booster befreit.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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