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NWZonline.de Nachrichten Politik

Umstrittene Pflichtmitgliedschaft: Pflegekammer wird 2020 beitragsfrei

17.06.2020

Hannover Pflegekräfte in Niedersachsen müssen für das laufende Jahr keine Beiträge für die Mitgliedschaft in der Pflegekammer zahlen. „Das Land löst sein Versprechen ein“, sagte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann am Dienstag in Hannover. Klarmann zufolge hat es „in letzter Minute“ am Montagabend eine Einigung mit dem Landessozialministerium gegeben. Die Kammerversammlung habe daraufhin eine entsprechende Ergänzung der Beitragsordnung beschlossen. Voraussetzung sei dabei, dass bis Ende Juli der Förderbescheid des Landes über sechs Millionen Euro vorliege.

Die Pflegekammer ist seit ihrer Gründung 2017 umstritten. Der Widerstand richtet sich unter anderem gegen die Pflichtmitgliedschaft für rund 90.000 Pflegefachkräfte und die Beiträge. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten sich deshalb Ende November darauf geeinigt, die umstrittene Pflichtzahlung durch eine Anschubfinanzierung abzulösen. Mit dem jetzt gefundenem Kompromiss sei die Finanzierung der gesetzlichen Ausgaben der Kammer für 2020 ohne Beiträge gesichert, sagte Klarmann. Solange jeweils Mittel von sechs Millionen Euro bereitgestellt würden, gelte dies auch für die Folgejahre.

Eine von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) angekündigte dauerhafte Beitragsfreiheit sieht die Präsidentin aber kritisch. „Mitglieder anderer berufsständischer Kammern könnten auf die Idee kommen, ihre Beiträge ebenfalls über Steuermittel finanzieren zu wollen“, sagte sie. Das Pflegekammergesetz sehe Mitgliedsbeiträge vor. Inzwischen hätten sich auch zahlreiche Mitglieder für eine unabhängige und beitragsfinanzierte Kammer ausgesprochen.

Eine von der Landesregierung angekündigte Rückerstattung der Beiträge aus den vergangenen beiden Jahren verzögere sich, weil dafür eine Finanzierungszusage des Landes fehle, sagte sie. Klarmann hatte noch am Montag auch für 2020 eine solche Zusage angemahnt.

Erst in der vergangenen Woche war das Sozialministerium in die Kritik geraten, weil es eine Umfrage zur Zukunft der Kammer wegen eines Datenlecks stoppen musste. Staatssekretär Heiger Scholz kündigte am Dienstag an, die bei der Kölner Firma Kienbaum Consultants in Auftrag gegebene Umfrage werde neu gestartet. Dies hatten auch Kammergegner und Vertreter der Landtagsfraktionen nach Bekanntwerden der Datenpanne gefordert. Sozialministerin Reimann hatte zunächst nur von einer Unterbrechung gesprochen. Durch das Datenleck waren Manipulationsversuche der Umfrage zumindest nicht ausgeschlossen.

Scholz sagte, zwar könne nur ein kleiner Teil von etwa 50 der rund 90.000 Fragebögen betroffen sein. Wissenschaftlich sei dies unproblematisch. „Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass die Integrität und die Glaubwürdigkeit der Befragung so gelitten hat, dass wir die Befragung neu starten werden.“

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