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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wirbel um Sause der Pflegekammer

16.11.2019

Hannover Die Kritik am geplanten Winterempfang der Pflegekammer Niedersachsen reißt nicht ab. Nachdem CDU, FDP und AfD bereits erklärt haben, nicht an der Lobbyveranstaltung teilnehmen zu wollen, legte das Sozialministerium der Kammer am Freitag eine Absage nahe. Mit Blick auf das Fernbleiben großer Politikerkreise sagte Ministeriumssprecher Uwe Hildebrandt: „In Anbetracht der aktuellen Situation muss die Kammer neu bewerten, wie sie diese Veranstaltung abhält.“ Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Hildebrandt, dass die Kammer die Veranstaltung in Eigenregie geplant habe. Grundsätzlich sei es auch völlig in Ordnung, zu einem Austausch einzuladen. Das Sozialministerium als Rechtsaufsicht sei an der Planung nicht beteiligt, habe aber einen „übergeordneten Blick auf die Mittelverwendung“. Noch stehe der Termin im Kalender von Sozialministerin Carola Reimann (SPD).

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Besonders unglücklich erscheint die auf teurem Briefpapier gedruckte Einladung für den 9. Dezember in den Gartensaal des Neuen Rathauses in Hannover – nicht gerade die günstigste Adresse – vor dem Hintergrund, dass aktuell neuer Unmut über die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer hochkocht. Derzeit erhalten die etwa 90 000 Pflichtmitglieder ihre Gebührenbescheide für 2019. Kritik entzündet sich daran, dass viele Bescheide offenbar erneut zu hoch ausfallen und die Kammer telefonisch so gut wie nie erreichbar sei.

Auf Nachfrage unserer Zeitung signalisiert die Kammer, ihren Winterempfang nach dem unmissverständlichen Hinweis aus dem Sozialministerium überdenken zu wollen. „Die Pflegekammer Niedersachsen ist offen gegenüber konstruktivem Feedback zu ihren Veranstaltungen“, betont Sprecherin Natalia Müller. Die Kammer habe aber „weiterhin das Interesse, mit allen Beteiligten im Rahmen eines berufspolitischen Diskussionsabends ins Gespräch zu kommen“. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer stellt sich unterdessen hinter die Kammer und fordert eine Anschubfinanzierung durch das Land. Dass die Kammer zu einem „kleinen Empfang“ einlade, gehöre „zu den Aufgaben einer beruflichen Selbstvertretung“.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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