HANNOVER - CDU und FDP nannten die Forderung nach einem Ausschuss eine Fehleinschätzung. Die Grünen zeigten sich vom Rückzug irritiert.
Von Marco Seng,
Redaktion Hannover
HANNOVER - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Elbeflut kommt doch nicht. Die SPD-Landtagsfraktion verzichtet überraschend auf die Einrichtung des Kontrollgremiums. „Der Aufklärungsbedarf ist so reduziert, dass wir uns einen U-Ausschuss sparen können“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Dienstag in Hannover. Die Versäumnisse der Landesregierung beim vorbeugenden Hochwasserschutz und bei der Bewältigung des Elbehochwassers seien auch so offensichtlich.Ex-Innenminister Heiner Bartling räumte ein, er habe der Fraktion mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss „eine falsche Richtung vorgegeben“. In der Entscheidung stecke ein Stück Selbstkritik, sagte auch Jüttner. Er sehe darin aber weder ein Debakel noch einen Flurschaden für die Partei. Die SPD-Fraktion sprach sich einmütig dafür aus, auf den Ausschuss zu verzichten.
Die SPD wollte ursprünglich in dem Ausschuss klären, ob die CDU/FDP-Landesregierung bei der Bekämpfung des jüngsten Hochwassers Fehler gemacht hat. Im Zentrum der Kritik stand vor allem Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Bei einer Anhörung im Landtag erklärten aber Vertreter der Einsatzkräfte, sie könnten keine Versäumnisse erkennen.
CDU und FDP kritisierten die Sozialdemokraten scharf. Die Forderung nach einem Ausschuss sei eine völlige Fehleinschätzung und ein durchsichtiges taktisches Manöver gewesen, erklärte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Althusmann. Die FDP sprach von einer überfälligen Entscheidung und warnte die SPD vor „weiteren Spielchen auf Kosten des Steuerzahlers“. Die Grünen zeigten sich überrascht. Er sei irritiert von der Entscheidung der SPD, sagte der Innenexperte Hans-Albert Lennartz der NWZ . Die Grünen hatten den Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses unterstützt.
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