HANNOVER - Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes durften nicht aussagen. Berlin erteilte keine Erlaubnis.

Von Marco Seng,

Redaktion Hannover

HANNOVER - Schwere Vorwürfe gegen Berlin: Der Untersuchungssausschuss des Landtags zum Transrapid-Unglück fühlt sich von der Bundesregierung ausgebremst. Ausschussmitglieder aller Fraktionen warfen dem Bundesverkehrsministerium am Montag vor, die Aufklärung der Katastrophe mit 23 Toten zu behindern. Ausschusschef Harald Noack (CDU) drohte mit rechtlichen Schritten. Als „ultima ratio“ könne Niedersachsen gegen den Bund klagen. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Jörg Bode, sprach von einem Rückschlag. „Dass das Eisenbahn-Bundesamt nicht kommt, ist ein Skandal“, sagte Bode der NWZ .

Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück. Das Ministerium habe großes Interesse daran, zur Aufklärung im Untersuchungsausschuss beizutragen, hieß es in Berlin. Die Fragen müssten aber deutlich präzisiert werden. Berlin warf dem Ausschuss indirekt auch vor, seine Kompetenzen zu überschreiten.

Das Ministerium hatte Vertretern des Eisenbahn-Bundesamtes, die am Montag im Ausschuss aussagen sollten, keine Genehmigung dazu erteilt. Das Ministerium verweigert zudem die Herausgabe von Akten zur Finanzierung der Teststrecke in Lathen.

Die frühere Landeswirtschaftsministerin Susanne Knorre (parteilos) sagte bei ihrer Befragung am Montag, in ihrer Amtszeit von 2000 bis 2003 habe es keine Hinweise auf Sicherheitsmängel gegeben.