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Machtkampf in der AfD Niedersachsen Rechtsextremer „Flügel“ reaktiviert?

Hannover/Verden - Der Bundesvorstand der AfD will in Niedersachsen durchgreifen und drei Mitglieder des Landesvorstandes aus der Partei rausschmeißen. Das Ausschlussverfahren richtet sich gegen Stephan Bothe (Lüneburg), Uwe Wappler (Verden) und Thorsten Althaus (Celle). Der Landesvorstand unter Jens Kestner (Northeim) widerspricht, will im Detail aber zu den Vorwürfen keine Stellung beziehen. Trotz entsprechender Bitte habe man sich noch „keinen Überblick über die dem Bundesvorstand offenbar vorliegenden Erkenntnis verschaffen können“, erklärt AfD-Landesgeschäftsführer Nicolas Lehrke auf Anfrage.

Parallelstrukturen

Und darum geht es: Etwa 20 aktive niedersächsische AfD-Mitglieder sollen bei einem Treffen im Februar in Verden den offiziell aufgelösten „Flügel“ neu belebt und beschlossen haben, „Parallelstrukturen“ aufzubauen. Der „Flügel“ um den Thüringer AFD-Chef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz seit 2020 als rechtsextremistisch eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mittel beobachtet. Auf Druck des Parteivorstands unter Jörg Meuthen hatte das Netzwerk seine Auflösung bekanntgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt sich davon allerdings wenig beeindruckt.

Die Informationen zu dem Verdener Treffen sei ihm „parteiintern zugespielt worden“, erklärte Meuthen. Der Fall sei dann im Bundesvorstand besprochen worden.

AfD-Landesvize Bothe sieht dem Verfahren nach eigenen Worten gelassen entgegen. Er habe sich nichts vorzuwerfen und sei sich keiner Schuld bewusst, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Von dem Treffen der Gruppierung unter der Bezeichnung „Patrioten“ gibt es Mitschnitte und ein schriftliches Gedächtnisprotokoll, die dem Politikjournal Rundblick sowie WDR und NDR zugespielt wurden. Der Mitschnitt sei illegal erstellt worden, betont der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landeschef Armin-Paul Hampel. Die Verbreitung stünde unter Strafe. Bothe erklärt, er gehe davon aus, dass im Verfahren nur Beweismittel genutzt würden, „die legal zustande gekommen sind.“

Frist läuft ab

Es dürfte kein Zufall sein, dass diese Details nun auftauchen: Der AfD-Landesvorstand bereitet laut Lehrke eine neue Versammlung zur Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl vor. Termin und Ort stünden aber noch nicht fest. Im ersten Anlauf war überraschend nicht das Lager um Kestner und Hampel gewählt worden, sondern gemäßigte Kandidaten. Kestner verlor die Kampfabstimmung um Listenplatz 2 und trat nicht erneut an. Eine Direktwahl in den Bundestag gilt als extrem unwahlscheilnich. Der Vorstand spricht jedoch von Formfehlern und drängt auf eine Wiederholung. Gegner sehen das als „faulen Trick“, um eine Korrektur der Landesliste zu erreichen. Die Uhr tickt: Bis zum 19. Juli, 18 Uhr, muss die AfD-Landesliste bei der Landeswahlleiterin vorliegen.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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