HANNOVER -

Redaktion Hannover

HANNOVER - Erneuter Streit um die Verwaltungsreform in Niedersachsen: Die Landesregierung spricht rund 15 Monate nach Abschaffung der Bezirksregierungen von größeren Einsparungen als geplant, die Opposition bezweifelt die Zahlen. Nach Angaben von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wurden durch einen schnelleren Stellenabbau bis Ende 2005 Haushaltsentlastungen von über 54 Millionen Euro erzielt. Das sei erheblich mehr als prognostiziert, sagte er am Dienstag in Hannover. Rund 2440 Stellen in allen Ressorts seien bereits abgebaut worden.

Die Opposition nannte die Einsparungen „virtuell“. Die vorgelegten Zahlen seien „unseriös und unsolide“, kritisierte der SPD-Innenexperte Heiner Bartling. Schünemann habe fast 600 Beamte in den einstweiligen Ruhestand geschickt, die ohne Arbeit 75 Prozent ihrer Bezüge bekämen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sprach von einer „massiven Schwächung der Regionen“ durch das Ende der Bezirksregierungen. Schünemann habe unter Druck der eigenen Fraktion geschönte Zahlen präsentiert, sagte Jüttner der NWZ . „Die genannte Summe hat mit der Verwaltungsreform nur wenig zu tun“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Albert Lennartz der NWZ .

Laut Schünemann standen Einsparungen von fast 87 Mio. Euro durch die Reform bis Ende 2005 Ausgaben in Höhe von mehr als 32 Mio. Euro entgegen – vor allem für die Übertragung von Aufgaben an Kommunen oder Private. Durch die Verwaltungsreform sollen bis 2009 insgesamt 6743 Stellen wegfallen.